Bei den bevorstehenden Beratungen des CCS-Gesetzes im Bundesrat wird es offenbar noch hoch hergehen: Wie das Handelsblatt berichtet, wollen die Bundesländer eine "Einlagerungsabgabe" von fünf Euro pro Tonne Kohlendioxid im Gesetz verankern - die ohnehin schon unsichere Wirtschaftlichkeit der CCS-Technologie zur Abspaltung und unterirdischen Endlagerung von CO₂ würde damit noch wackliger. 

Seit Anfang Mai wird der Gesetzentwurf von Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium im Bundestag beraten. Federführend ist dort der Umweltausschuss - darüber hatte es bis zuletzt ein heftiges Tauziehen gegeben. Für den 25. Mai ist eine Expertenanhörung angesetzt, bei der unter anderem Ottmar Edenhofer (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Reinhard Hüttl (Deutsches Geoforschungszentrum), Martin Faulstich (Sachverständigenrat für Umweltfragen), Felix Matthes (Öko-Institut), Karsten Smid (Greenpeace) und Rainer Baake (Deutsche Umwelthilfe) geladen sind; für die Industrie treten Christoph Becker-Berke (RWE) auf sowie Dieter Sellner von der Anwaltssoziet Redeker Sellner Dahs & Widmaier, die nach Angaben von Greenpeace im Auftrag der vier großen Stromkonzerne am CCS-Gesetzentwurf mitgeschrieben hat.

Einen ernsten Rückschlag für den vorliegenden Entwurf gab es in der vergangenen Woche, als der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen einen regelrechten Verriss veröffentlichte. Die Beratungen im Bundesrat werden mit besonderer Spannung erwartet, weil der Gesetzentwurf den Ländern die Haftung für die Langzeitsicherheit (ab 30 Jahre nach der Einlagerung) aufbürden will. Laut Handelsblatt erwägen nun Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Aufnahme einer "Einlagerungsabgabe" in das Gesetz aufzunehmen. Diese könne durchaus auch weit über fünf Euro liegen - gefördert werden solle durch diese Einnahme die "Akzeptanz" vor Ort. Denn in der Tat regt sich an vielen geplanten Standorten für die unterirdischen CO₂-Lager oder an den Transportpipelines bereits Unruhe und erster Widerstand.  

Die Energiebranche, schreibt die Wirtschaftszeitung, sei nun "beunruhigt". Man habe "immer befürchtet, dass es dazu kommt". Denn schon bei einer Gebühr von fünf Euro pro Tonne Klimagas geht es um riesige Summen: Der deutsche Kraftwerkspark stößt derzeit pro Jahr mehr als 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus - würde alles per CCS eingelagert, ergäben sich zusätzliche Einnahmen für die Länderfinanzminister in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.