von Tadzio Müller, Aktivist bei gegenstromberlin und Redakteur der Zeitschrift Turbulence

„Wir rufen dazu auf, den UN-Gipfel (in Kopenhagen) massiv zu stören!" Ein kleiner Satz, der da zum Stein des Anstoßes wurde. Auf dem McPlanet-Kongress hat der Aufruf des aus dem Klimacamp entstandenen klima!bewegungsnetzwerks ziemlich viel Aufsehen erregt: Da gibt es doch tatsächlich Leute - nicht von der Ölindustrie bezahlt! - die den sogenannten ‚Klimagipfel' im Dezember 2009 in Kopenhagen nicht zu einem ‚besseren Ergebnis' bringen wollen. Sondern sie sind der Meinung, dass das beste Ergebnis, dass ‚wir' als Klimabewegung erzielen können, ein Scheitern des Gipfels ist. 

Da diese Position doch einige überrascht hat, folgt hier ein Versuch, sie zu erklären, ohne damit für das Netzwerk als solches zu sprechen - tatsächlich ist die folgende Analyse auch in unserer kleinen Gruppe gegenstromberlin umstritten. 

Also dann rein ins Getümmel: Was hat der Kyoto-Prozess bisher gebracht? Antwort: Aus einer klimapolitischen Perspektive so ziemlich gar nichts. Seit der Rio-Konferenz im Jahre 1992, auf der die Klimarahmenkonvention UNFCCC gegründet wurde, sind nicht nur die globalen Treibhausgasemissionen gestiegen, sogar die Rate ihres Anstiegs ist gestiegen. Und wenn jetzt die Antwort schnell zurück kommt, dass es möglicherweise ohne UNFCCC/Kyoto noch schlimmer gewesen wäre, dann zeigt diese kontrafaktische Position ziemlich klar die Verzweiflung derjenigen auf, die schon viel zu lange im UN-Prozess drinhängen: Nichts, was sie dort seit über einem Jahrzehnt getan haben, hat klimapolitisch relevante Emissionsreduktionen produziert. Klar, es gibt da ‚Lernkurven', aber wie lange wollen wir mit dem effektiven Klimaschutz denn noch warten? 

Wenn UNFCCC/Kyoto also keinen Klimaschutz produziert haben, was dann? Erstens: Dort wurde - auch mit der freundlichen (wenn auch in den meisten Fällen nicht absichtlichen) Hilfe der ‚Zivilgesellschaft' - genau jenes globale System legitimiert, das den Klimawandel erst produziert. Anders gesagt: Auch wenn dort kein Klimaschutz betrieben wird, so wird doch mehr oder minder erfolgreich der Eindruck vermittelt, dass die immer brisantere Thematik Klimawandel innerhalb des Systems behandelt wird.

Erinnern wir uns an die ‚Klimakanzlerin Merkel' in Heiligendamm: Kein Klimaschutz, aber deutlicher Legitimitätsgewinn. In Kopenhagen wird also - sofern niemand eingreift - der Welt wieder vermittelt werden, dass sie sich doch keine großen Sorgen um das Klima machen solle, es wird schon alles an der relevanten Stelle verhandelt. Weitergehen, weitergehen, hier gibt es nicht zu sehen, nichts anders zu denken, und schon gar nichts anders zu machen. Sicher, es wird weiterhin die ‚Bremser' geben - die Rolle, die früher so effektiv von den USA gespielt wurde - aber auch in diesen Ländern gibt es immer stärkere Kapitalfraktionen, die sich vom Klimaschutz politische Gewinne versprechen.

Der zweite Effekt des UNFCCC-Prozesses ist ein ökonomischer. Wir erinnern uns: Die Welt steckt gerade in einer Wirtschaftskrise, die ihren Ausgang in den Finanzmärkten nahm - sogar Alan Greenspan, Hohepriester der Finanzmärkte, musste vom Glauben abfallen, dass Märkte effizient Ressourcen verteilen. Nun sind es aber gerade wieder diese Finanzmärkte, die in Zukunft dafür sorgen sollen, dass Emissionsreduktionen ganz effizient dort erzielt werden, wo sie am billigsten sind. 

Emissionshandel heißt, dass Emissionen nur dann reduziert werden, wenn es sich rechnet - und es rechnet sich eben nicht, wenn der Preis der Emissionsrechte zu niedrig ist. Das ist in Europa schon zwei Mal passiert: Einmal, weil die mächtige Industrie von den Regierungen zu viele Emissionsrechte zugeteilt bekam; und ein zweites Mal, weil die Weltwirtschaftskrise zu tatsächlichen Emissionsreduktionen geführt hat, und damit zu weniger Nachfrage nach Emissionsrechten. 

Nach dem Debakel der Finanzkrise, wollen wir wirklich den Märkten die Lösung des Klimaproblems überlassen? Beträgt der globale Markt für Emissionsrechte bisher kaum über 100 Milliarden US-Dollar (Kleingeld angesichts all der gigantischen Rettungspakete), wird sein Volumen bis 2020 auf ein bis drei Billionen US-Dollar geschätzt. An der Chicagoer Klimabörse werden sich schon die Finger geleckt, und kritische NGOs bezeichnen Emissionsrechte jetzt schon als den neuen ‚Subprime'-Markt, auf dem überschüssiges Finanzkapital in neue Blasen investiert werden kann - Profite lassen sich so trefflich machen. Aber Klimaschutz?

Klimapolitisch ziemlich sinnlos, politisch herrschaftslegitimierend und Widerstand schwächend, ökonomisch eine neue Profitquelle - mehr kam bisher bei der UNFCCC nicht heraus. Und mehr als ein einfaches ‚weiter so' - mehr Emissionshandel bei noch schwächeren Kontrollen - wird Kopenhagen wohl kaum erzeugen. Angesichts der Tatsache, dass dies die 15. Vertragsstaatenkonferenz ist, und 14 bisherige Konferenzen keinen wirklichen Klimaschutz, geschweige denn Klimagerechtigkeit produziert haben - gerät dann nicht das einfache ‚weiter so, nur noch ein bisschen mehr' vieler NGOs selbst in Begründungszwang? 

Denn mal ganz ehrlich: Wer seit Jahren an dem Prozess dranhängt, weiß genau, dass Kopenhagen auf gar keinen Fall die in den nächsten Jahren notwendigen Emissionsreduktionen produzieren wird - aber es wird am Prozess drangeblieben, weil die Dinge dort ‚machbar' erscheinen. Wir brauchen aber mehr als pragmatische Machbarkeit, wir brauchen dringend tatsächliche Emissionsreduktionen. Wir müssen anfangen, fossile Ressourcen im Boden zu lassen; wir brauchen Ernährungssouveränität anstatt globalem Exportsystem und industrieller Landwirtschaft; wir müssen die Stromkonzerne enteignen, und vieles mehr tun. 

Der UN-Gipfel wird diese Vorschläge nicht diskutieren oder gar umsetzen können, viel zu sehr ist er in die Strukturen eingebunden, welche die Klimakrise erst produziert haben. Was wir brauchen ist ein Bruch, ein Neuanfang, eine wirkliche Klimabewegung. Um diesen Bruch zu erzeugen brauchen wir massenhafte, auch ungehorsame Aktionen. Gegen den Gipfel, gegen weiteres business as usual, gegen die Infrastruktur des fossilistischen Kapitalismus - und gegen den zivilgesellschaftlichen Schmusekurs mit Regierungen, den zu viele NGOs seit zu langem fahren. In diesem Sinne: „Wir rufen dazu auf, den UN-Gipfel massiv zu stören!" 

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