Nur Krümel für Erneuerbare
Aus Brüssel Susanne Götze
Mit der Entscheidung des EU-Parlaments über die Verteilung der 4-Milliarden Euro Investitionen im Energiebereich hat sich wieder eines bestätigt: Von einem Green New Deal in Europa kann derzeit keineswegs die Rede sein. Die Vorstellung von einer grünen Wende in der Krise bleibt weiterhin nur graue Theorie. Das 4-Milliarden-Dollar-Paket war auf dem letzten EU-Rat im März als Teil des europäischen Konjunkturprogramms aufgrund der Schwere der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden. Damals hieß es noch vage, man wolle die Milliardenhilfen in "Energieprojekte" fließen lassen.
Die Abgeordneten des EP stimmten am Mittwoch für erhebliche Investitionen in den Energiebereich. Nur ein kleiner Teil ging allerdings in die Förderung der Erneuerbaren Energien
Frauke Thies, Energieexpertin von Greenpeace zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung: Insgesamt werde der größte Teil des Geldes in fossile Energietechniken gesteckt. Die Energieeffizienz - das sonst ein beliebtes Thema in der EU ist - werde dagegen ganz außen vor gelassen. "Die Kohleindustrie wird eine Milliarde für CO2-Abscheidung und Speicherung bekommen, obwohl dies eine teure und unerprobte Technologie ist", so Thies. Die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) bei der das CO2 aus Kohlekraftwerken verflüssigt und unterirdisch gespeichert werden soll, wird von der EU-Kommission wie auch von der deutschen Bundesregierung als vielversprechende Klimaschutztechnologie gehandelt. Technisch ist das System aber noch völlig unausgereift. Von der nun beschlossenen Förderung profitiert auch der Energiekonzern Vattenfall. Dem Kohlekraftwerk in Jänschwalde wurden für eine Versuchsanlage mehrere Millionen Euro zugesagt.
Dass Erneuerbare Energien zwar gerne für PR und als Aushängeschild genutzt aber von den großen Versorgern kaum ernst genommen werden, zeigte sich auch bei einer diese Woche stattfindenden Konferenz des paneuropäischen Elektrizitätsverbandes "Eurelectric" in Brüssel. Der Verband, der für Deutschland durch den nicht gerade für progressive Politik bekannten Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft vertreten wird, lud zum Thema "Erneuerbare Energien 2020: Herausforderungen und Möglichkeiten" ein.
Besonders symptomatisch für die Stimmung vor Ort war eine fingierte "Abstimmung" der Konferenzteilnehmer über die Frage, ob sie wirklich glauben, dass es im Jahr 2020 in Europa einen funktionierenden europäischen Markt gebe, in den der 20 prozentige Anteil Erneuerbarer Energien integriert seien. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer hob die rote Karte - das zeigt ziemlich eindeutig den Willen und das Vertrauen bezüglich der erst im Dezember aufgestellten Ziele - zwar sind die Ziele politisch klar, doch an ihre Umsetzung glauben nur die wenigsten.
Viele Teilnehmer meinten, man müsse in erster Linie an die "Versorgungssicherheit und den Markt denken". Der Vertreter der Europäischen Kommission, Matti Supponen, wurde aus dem Publikum dezidiert gefragt, was er für wichtiger halte: Die Integration der Erneuerbaren Energien oder einen gemeinsamen europäischen Markt. Er antwortete: "Ich denke, dass beides - Erneuerbare Energien und ein gemeinsamer europäischer Markt zusammen gehen müssen. Aber wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich immer die Option wählen, die zur Rettung unserer Erde beiträgt". Diese Position wurde allerdings eher belächelt. Man entgegnete, dass es nicht die Erneuerbaren seien, die den "Planeten retten werden", sondern CO2-sparende Technologien insgesamt. Dabei wurde - wie zu erwarten war - vor allem auf die CCS-Technologie verwiesen.
Konferenz des paneuropäischen Elektrizitätsverbandes "Eurelectric" in Brüssel zum Thema "Erneuerbare Energien 2020: Herausforderungen und Möglichkeiten"
Auch wenn die progressive Haltung des Kommissionsvertreters äußerst lobenswert ist, muss doch festgestellt werden, dass die Harmonisierung der europäischen Märkte wie auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Dschungel der europäischen Energiekonzernlobbys eine große politische Herausforderung darstellen. Erst vor zwei Wochen beschloss das EU-Parlament das ausgearbeitete dritte Energiepaket für den Ausbau des europäischen Binnenmarktes. Doch schon dieser Schritt hatte Kommission und Parlament unendlichen Schweiß gekostet und wurde am Ende durch den Widerstand der Mitgliedsstaaten erheblich aufgeweicht. Dass nun im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms vor allem in fossile Energien oder in Großprojekte wie Off-Shore-Windanlagen statt einer dezentralen Versorgung investiert wird, zeigt, dass die EU bei der Energiewende immer noch am Anfang steht.
Die Vertreter der europäischen Elektrizitätswirtschaft waren sich einig, dass die von der EU gesetzten Ziele wenn dann nur mit mehr Kooperation zwischen den Ländern und einem harmonisierten Binnenmarkt möglich seien. Ein europäisch einheitlicher Markt könne erheblich dazu beitragen, dass diese Wende schneller und effizienter vonstatten geht. So wurde auf der Konferenz auch darauf verwiesen, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Strombereich mehr Kapazitäten freilegen könnte, wenn beispielsweise Solarpanels nicht massenweise in Finnland, sondern in Spanien oder der Sahara aufgestellt würden und der Strom dann verteilt werden könnte. Auch könnten so leichter regionale Überkapazitäten der Netze weitergeleitet werden, die durch unregelmäßigere Stromeinspeisungen entstehen.
"Ob wir das Ziel 20 Prozent bis 2020 bei den Erneuerbaren wirklich schaffen, hängt vor allem davon ab, ob wir wirklich in die Netze investieren und so einen großangelegten Netzausbau hinbekommen", erklärte Kommissionsvertreter Supponen. Zwar kann hier die Politik die Rahmen setzten, dennoch müssen am Ende die Konzerne die Investitionen vornehmen und sich für diesen Netzausbau einsetzen. Immerhin soll es durch das dritte Energiepaket erstmals einen europäischen Netzregulator geben, der die nationalen Regulatoren koordinieren und zusammenführen soll. Im anstehenden vierten Energiepaket der Kommission soll die Kooperationen zwischen den Staaten nochmals verstärkt werden.
Fotos: Susanne Götze
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