"Wir warnen vor übereilten Weichenstellungen", äußerte sich anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für ein CCS-Gesetz am Mittwoch im Bundestag der Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU): Die Anwendung von CCS im großen Maßstab könne derzeit nicht befriedigend geregelt werden.

Die Bundesregierung hatte am 1. April 2009 einen Gesetzentwurf zur Regelung der Abscheidung, des Transports und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Carbon Capture and Storage) im Kabinett beschlossen. Noch in dieser Legislaturperoide soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden. Das sieht der Umweltrat in seiner Stellungnahme allerdings entschieden anders. Angesichts der gesellschaftlichen Relevanz des Gesetzes sei "diese Eile nicht angemessen": Zu viele Fragen, etwa zu Speicherkapazitäten, Konkurrenzen um die Nutzung unterirdischer Räume und die ökologischen Risiken der Lagerung seien bislang noch ungeklärt. 

Das Gesetz würde deshalb durch eingelagertes Kohlendioxid zu einer langfristigen Blockade unterirdischer Speicher führen: Dieses Speicher würden in Zukunft aber auch für den Ausbau erneuerbarer Energien gebraucht. "Es bestehen außerdem berechtigte Zweifel, ob es sich bei CCS im Vergleich zu anderen Klimaschutzoptionen um eine kosteneffiziente Lösung handelt", so der Umweltrat weiter: Der Gesetzentwurf ermöliche, Betreiber von CCS-Anlagen und Kohlendioxidspeichern indirekt zu subventionieren. Zudem soll die Haftungspflicht bereits 30 Jahre nach Schließung eines Endlagers an die öffentliche Hand abgegeben werden: Das schaffe ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber konkurrierenden Klimaschutzoptionen. 

Angesichts dieser Unsicherheiten könne ein CCS-Gesetz weder heute noch voraussichtlich in den kommenden Jahren einen angemessenen Ordnungsrahmen für die kommerzielle Anwendung von CCS schaffen. Der Umweltrat plädiert deshalb für ein Forschungsgesetz, das nur die Erprobung von CCS ermöglicht. Bevor grundsätzlich über die Zukunft der Energieversorgung entschieden wird, müsse Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte sein. 

Die 40-seitige Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen zum CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Kontext der Energiedebatte finden Sie HIER