BUND-Aktivisten eröffneten mit Steinmeier- und Merkel-Masken verkleidet vor dem Reichstag eine Protest-"Kohlehandlung" 

Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch in erster Lesung der Entwurf für das umstrittene CCS-Gesetz diskutieren. Das „Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid“ setzt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates in deutsches Recht um und soll nach dem Willen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Durch CCS-Technologie soll Kohle „sauber“ werden. Dafür wird das bei der Verbrennung entstehende Kohlendioxid abgeschieden und kurzerhand unter die Erde gebracht. Die Rechtsgrundlage für Abscheidung und unterirdische Verpressung klimaschädlichen Kohlendioxids (Carbon Capture and Storage) soll Energiekonzernen Planungssicherheit für Milliardenhohe Investitionen in Pilotprojekte geben.

Ob die Technologie großindustriell jedoch überhaupt einsetzbar sein wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Ebenso wie zahlreiche andere Faktoren in Hinblick auf geeignete und sichere Speicher. Weshalb Umweltorganisationen den Gesetzesentwurf auch für mangelhaft halten und der Bundesregierung vorwerfen, Risiken der Kohlendioxid-Abscheidung zu ignorieren. 

BUND: "Diese Technologie ist eine teuere Sackgasse" 

Nach EU-Vorstellung zu CCS sollen Kohlekraftwerke künftig etwa nur dann genehmigt werden, wenn die Nachrüstung auf CCS-Technologie möglich ist. Der CCS-Gesetz der Bundesregierung verlangt jedoch lediglich, dass eine Fläche auf dem Kraftwerksgelände bereitgestellt wird. Kann die „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ einer Nachrüstung belegt werden – und das dürfte aufgrund der immensen Kosten nicht besonders schwer sein – können Konzerne ganz aus der Pflicht genommen werden.

Größter Kritikpunkt sind jedoch die laschen Bestimmungen zur Endlagerung und zur Haftung. Ob und wie gewährleistet werden kann, dass mögliche Endlager für verpresstes Kohlendioxid tatsächlich „dicht halten“ ist höchst umstritten. Bereits 30 Jahre nach Schließung eines Endlagers kann die Verantwortung nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung jedoch in die öffenltiche Hand übergehen. Zu wenig, kritisieren Umweltverbände: Sie fordern einen Zeitraum von mindestens 100 Jahren und einen von Kohlekraftwerksbetreibern finanzierten Haftungsfonds.

„Das CCS-Gesetz dient dazu, dem schmutzigen Brennstoff Kohle einen grünen Anstrich zu geben“, sagt BUND-Energieexperte Thorben Becker. Das Gesetz nütze allein den Energiekonzernen, die wie bisher Strom in großen Kohlekraftwerken produzieren wollen. Zudem habe das Gesetz Negativauswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und behindere durch die „Belegung“ möglicher unterirdischer Endlagerstätten etwa den Bau von Geothermiekraftwerken und Druckluftspeichern. „Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken die Bundesländer und die Steuerzahler tragen sollen“, so Becker. 

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