Baustellenbesetzung durch Greenpeace 

Vattenfall und Hamburgs Umweltbehörde haben sich auf die immissionsschutzrechtlichen Details zum Kohlekraftwerk Moorburg geeinigt: Vattenfall hatte in 34 Punkten gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Ende Oktober 2008 Widerspruch eingelegt. Diese seien nun alle ausgeräumt, erklärte die von der bündnisgrünen Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Behörde. 

Hajduk hatte das Kraftwerk mit einer geplanten Leistung von 1650 Megawatt Strom und 650 Megawatt Fernwärme trotz anders lautender Wahlkampfversprechen Ende September 2008 genehmigt. Die Bündnisgüne reklamierte für sich, "harte Auflagen" durchgesetzt zu haben, die Vattenfall den Betrieb unwirtschaftlich machen würde. Nach Einschätzung der Behörde könnte das Kraftwerk durch Hajduks Auflagen an durchschnittlich 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung betrieben werden. 

Dagegen wehrte sich Vattenfall juristisch. Umweltstaatsrat Christian Maaß erklärte nun: "In konstruktiven Gesprächen mit Vattenfall haben wir jeweils das Beste herausgeholt." Dadurch sei die immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch differenzierter geworden. Maaß: "Mit der Einigung nimmt Vattenfall seinen Widerspruch zurück und wird die noch anhängige Untätigkeitsklage hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für erledigt erklären." 

Der Bescheid enthält weiterhin die Forderung nach dem Nachweis einer geeigneten Fläche für die Einrichtung einer technisch noch nicht möglichen C0₂-Abscheideanlage. Vattenfall hatte sich bereits in der Vereinbarung vom 26. November 2007 mit der Stadt Hamburg zur Einrichtung einer solchen Anlage verpflichtet. Der Generalbevollmächtigte der Vattenfall Europe AG, Rainer Schubach, erklärte: "Mit dem nun erfolgten Änderungsbescheid haben wir in enger, konstruktiver Zusammenarbeit mit der Umweltbehörde in allen strittigen Punkten vernünftige Lösungen gefunden." 

Der BUND Hamburg bewertete die Einigung vor allem mit Blick auf die Kohlendioxid-Abscheidung als ein neuerliches Einknicken der Umweltbehörde.  „Nun gelten offenbar wieder die Vereinbarungen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom November 2007. In diesem verpflichtet sich Vattenfall, lediglich für eine CO2-Abscheidung zu sorgen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.  Es sei also mehr als unwahrscheinlich, dass die CCS-Technologie in Moorburg nachgerüstet werde.   

Wenn Moorburg ans Netz geht, werden pro Jahr über 9 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert. Bei einer prognostizierten Laufzeit von 40 Jahren wird damit der Klimawandel weiter angeheizt. Am Fall Moorburg offenbart sich nach Einschätzung des BUND einmal mehr die katastrophale Gesetzeslage in Deutschland. Es gibt derzeit keine ordnungsrechtliche Handhabe, Klimakiller wie Moorburg zu verbieten. „Wir fordern die GAL auf, nach diesem weiteren Rückzieher nun unverzüglich über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, um über Effizienzvorschriften den Bau weiterer Kohlekraftwerke deutlich zu erschweren", sagt Manfred Braasch. 

Von all dem unberührt bleibt die Vattenfall-Klage gegen die mit Einschränkungen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks.  

Nick Reimer

Fotos: Greenpeace, BUND; Robin Wood