Zwei Dutzend neue Kohlekraftwerke sind derzeit bundesweit geplant oder bereits im Bau. Allerdings wurden in den vergangenen anderhalb Jahren auch acht Projekte verhindert - zuletzt in Berlin. wir-klimaretter.de beleuchtet in Zusammenarbeit mit der Klima-Allianz in einer Serie die Hintergründe und jeweiligen Besonderheiten dieser Erfolgsgeschichten. Bei den Recherchen hat sich gezeigt: Die Projekte scheiterten vor allem dort, wo zum gesellschaftlichen Widerstand auch noch ökonomische Zweifel des Investors kamen. - Teil 3: Germersheim 

VON WOLFGANG POMREHN 

Germersheim in Rheinland-Pfalz ist ein Städtchen mit 20.000 Einwohnern, gelegen am Rhein auf halbem Wege zwischen Karlsruhe und Mannheim. Anfang April 2008 präsentierte die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), immerhin der viertgrößte Stromkonzern Deutschlands, dem dortigen Gemeinderat einen Plan: Auf der Insel Grün am Rande von Germersheim, von einem Altarm des Rheins umrahmt, solle ein 900-Megawatt-Kohlekraftwerk entstehen. Die Stadtväter und -mütter waren sofort eingenommen. Arbeitsplätze wurden versprochen, von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen war die Rede. Nur bei den örtlichen Grünen schrillten die Alarmglocken.

Rechtlich schien die Sache zunächst sicher - und die Zustimmung der Stadt bloße Formsache. Anders als der Name vermuten lässt, ist die Insel längst Industriegebiet und wird größtenteils vom Autokonzern Daimler genutzt, dem sie auch in Gänze gehört. Auf der anderen Rheinseite steht übrigens nur wenig flussabwärts das AKW Phillipsburg.

Doch die lokalen Umweltschützer ließen sich von dieser Ausgangslage nicht einschüchtern. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, eine Aufklärungskampagne gestartet. Demonstrationen und Aktionen wurden organisiert. Die Grünen zerpflückten in der Öffentlichkeit die Mär von einer "Stromlücke", mit der nicht nur in Germersheim die Befürworter neuer Kohle- oder Atomkraftwerke gern werben. Hilfreich war auch, dass die örtlichen Stadtwerke (noch mehrheitlich in Kommunalbesitz), mit den EnBW-Plänen nichts zu tun hatten. Bei einer solchen Ausgangslage ist es leichter für Kohlekritiker, effizientere und klimaschonende Alternativen zu entwickeln und vor Ort dafür zu werben, etwa dezentrale Block-Heizkraftwerke auf Erdgasbasis oder Erneuerbaren Energien.

"Wir konnten die zahlreichen Pferdefüße der EnBW-Versprechungen aufzeigen", meint Astrid Diehl, Mitglied der Bürgerinitiative "Kohlefreie Insel Grün" und Vorsitzende des Vereins Pamina-Solar, der sich in der Region für die Nutzung erneuerbaren Energieträger einsetzt. Weder an dem Arbeitsplatzversprechen noch an den in Aussicht gestellten Gewerbesteuereinnahmen sei letztendlich viel dran gewesen. Die Lokalpresse berichtete wohlwollend. Und irgendwann kippte die Stimmung. Eine Umfrage im Sommer 2008 ergab, dass 80 Prozent der Bürger das Projekt ablehnten.  

Die meisten Bürger haben mehr Angst vor Feinstaub als vor dem Klimawandel  

Astrid Diehl meint, die frühzeitige Gegeninformation habe in Germersheim eine entscheidende Rolle gespielt. Im nahen Mannheim dagegen seien die Planungen schon relativ weit fortgeschritten gewesen, bevor sich der - bisher erfolglose - Widerstand regte. Peter Baumiller von den Germersheimer Grünen sagt, die meisten Bürger hätten sich nicht vom Kohlendioxid-Ausstoß und dem Klimawandel zu einem Nein überzeugen lassen, sondern durch Verweis auf die direkt gesundheitsschädlichen Emissionen von Feinstaub und anderen Schadstoffen.  

Bis auf die Rechtsaußen-Fraktion der Republikaner änderten schließlich alle Parteien ihre Haltung und wurden von Befürwortern zu Gegnern eines neuen Kohlekraftwerks. Sogar die FDP, die auf Bundesebene gern die Interessen der Stromkonzerne vertritt, bezog in Germersheim klar Stellung für Klimaschutz. So wurde der Weg frei, den Milliardenkonzern mit einer kleinen Änderung im lokalen Flächennutzungsplan auszubremsen. Die Gemeinderäte beschlossen einfach, dass das auf der Insel bestehende Logistikzentrum bei Bedarf erweitert werden solle. Implizit war damit ein Kohlekraftwerk ausgeschlossen. Vermutlich hat mancher Lokalpolitiker dabei auch an die Kommunalwahl gedacht, die am 7. Juni 2009 ins Haus steht. In Germersheim sitzen ohnehin schon verschiedene Bürgerlisten im Kommunalparlament und die etablierten Parteien nicht mehr so besonders fest im Sattel.  

Die kommunale Bauleitplanung sollte positive Alternativen zum Bau eines Kohlekraftwerks formulieren  

"Für uns war das Gutachten von Martin Wickel sehr wichtig", meint Diehl und meint damit eine Studie im Auftrag der Deutchen Umwelthilfe (DUH), die im Sommer 2008 aufzeigte, wie Gemeinden mit Hilfe ihrer hoheitlichen Bauleitplanung Kohlekraftwerke verhindern können. Wichtig sei, dass die Gemeinden positive Festlegungen treffen, also andere Nutzungen für den möglichen Bauplatz eines Kraftwerks formulierten. Dagegen sei ein Plan, der ganz offensichtlich nur das Ziel verfolgt, ein Kohlekraftwerk zu verhindern, vor Gericht leicht angreifbar.

Nachdem EnBW in Germersheim der Wind ins Gesicht blies, verzichtete der Konzern tatsächlich darauf, das Projekt weiterzuverfolgen. Im Prinzip könnte das Unternehmen gegen den neuen Flächennnutzungsplan klagen, passiert ist das bislang jedoch nicht. Anscheinend hat man in der Karlsruher Konzernzentrale umgesteuert: Kürzlich wurde bekannt, dass EnBW an der Projektgesellschaft für ein Kohlekraftwerk im emsländischen Dörpen die Mehrheit erworben hat. 

Die Serie wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

Bisher erschienen:

Teil 1: Bremen - Wahlkämpfe sind schlechte Zeiten für Kohle

Teil 2: Kiel - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben 

Weitere Informationen zu geplanten Kohlekraftwerken und zu Erfolgsrezepten des Widerstands gibt es in Kürze auf einer neuen Homepage der Klima-Allianz   

Fotos: BUND 

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