Mit Bannern protestierten am heutigen Freitag Aktivisten der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) vor der Mainzer Rheingold-Halle gegen die verfehlte Kohlepolitik des Umweltministers, der den Bau von zahlreichen Kohlekraftwerken in Deutschland unterstützt. Auf den Bannern war zu lesen: "Stoppt die Kohle- Seilschaft" und "Kohle-Siggi: morgens heucheln, mittags mauscheln".  

"Sigmar Gabriel hat bei der Kabinettsbesetzung ganz klar den falschen Job erhalten", erklärt KoMa-Vorsitzender Christof van den Bruck. "Dass ein Umweltminister den Neubau von Kohlekraftwerken forciert, hätte man sich vor der Amtseinführung von Gabriel kaum vorstellen können." Erst würde Gabriel am Vormittag bei einer Partei-Veranstaltung von Klimaschutz und Energiepolitik als Arbeitsplatzmotor referieren, um dann am Mittag mit der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG KMW den größten rheinland-pfälzischen Klimakiller in pe zu besuchen, kritisiert van den Bruck. 

KMW will auf der Ingelheimer Aue in Mainz ein effzientes Gaskraftwerk dicht machen und dafür ein neues 820 Megawatt Steinkohlekraftwerk erbauen. Das Projekt ist schon sehr weit im Genehmigungsprozess, und trotzdem will sich der kritische Teil der Bevölkerung damit nicht abfinden. Die städtische SPD - speziell Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) - will das Kraftwerk unbedingt, unter anderem gegen die Stimmen der CDU. 

Im Herbst 2008 hatte eine umfangreiche Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums genau vorgerechnet, dass beim Bau von mehr als 9.000 Megawatt neuer Kohlekraftwerke die deutschen Klimaschutzziele selbst beim gleichzeitigen Abschalten von 28.000 Megawatt alter fossiler Kraftwerke nicht mehr erreichbar wären "Dumm nur, dass sich schon jetzt über 10.000 Megawatt Kohlekraftwerke im Bau befinden", so van den Bruck. "Doch anstatt die eigene klimaschädliche Politik endlich zu überdenken, ignoriert Gabriel die Leitstudie konsequent und betreibt weiter den Ausbau der Kohleverstromung." 

"Für welchen Post-Polit-Job versucht sich Kohle-Siggi da zu profilieren?" fragt van den Bruck provokativ. Die Frage hat einen ernsten Hintergrund: Gabriel wäre nicht der erste prominente Sozialdemokrat, der sich mit seiner Regierungsarbeit für einen gut dotierten Job in der Energiebranche bewirbt: Ex-Wirtschaftsminister Clement ist heute RWE-Vorstand, Ex-Wirtschaftsminister Müller wurde RAG-Chef (Deutschland größter Kohle-Förderer), sein Ex-Staatssekretär STEAG-Vorstandschef (Kohekraftwerksbetreiber) und selbst Ex-Bundeskanzler Schröder hat ein Pöstchen bei Gazprom bekommen. 

FOTOs: KoMa 

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