In Brandenburg beginnt ein weiteres offizielle Planungsverfahren zur Ausweitung des Braunkohletagebaus: Wie Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) am Donnerstag in Potsdam mitteilte, wird das Verfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord voraussichtlich bis 2015 dauern. Die entsprechenden Unterlagen hatte Stromkonzern Vattenfall bereits im Dezember letzten Jahres eingereicht. 

Protest des Volksbegehrens Keine neuen Tagebaue im Januar  

Auch für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd läuft bereits seit 2007 ein Planungsverfahren. Die Verfahren zur Erstellung der Braunkohlepläne werden voraussichtlich 5 bis 7 Jahre dauern. Über die abschließende Genehmigung zum Abbau entscheidet dann ein bergrechtliches Betriebsplanverfahren. 

Allein für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord müssten 900 Menschen umgesiedelt werden. Vattenfall will an 900 Millionen Tonnen Braunkohle, die in der Lausitz unter der Erde liegen und zusätzlich zu den 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle aus bereits genehmigten Tagebauen gefördert werden sollen. Neben der Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd und der Öffnung des Tagebaus Jänschwalde-Nord plant der Konzern auch das Aufschließen der Tagebaue Spremberg-Ost und Bagenz-Ost. 

Gegen die Pläne Vattenfalls und der Landesregierung leistet ein Bündnis aus Bürgerinitativen der betroffenen Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko, Umweltorganisationen und andere Braunkohlegegener Widerstand: Das vom Bündnis gestartet Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" scheiterte jedoch im Februar: Das notwendige Quorum von 80.000 Stimmen konnte nach viermonatiger Frist nicht errreicht werden. 

Nicht durchsetzen konnte sich Vattenfall dagegen mit seinen Plänen für ein neues Kohlekraftwerk in Berlin. Stattdessen entstehen am Standort des alten Heizkraftwerks Klingenberg im Bezirk Lichtenberg zwei Biomassekraftwerke, wie das Unternehmen am Donnerstag ankündigte. Sie sind Teil eines Energiekonzepts mit Investitionen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro in den nächsten Jahren. Vattenfall will damit seine Emissionen klimaschädlichen Kohlendioxids  in der Hauptstadt bis 2020 im Vergleich zu 1990 halbieren, von 13,3 (1990) auf 6,4 Millionen Tonnen (2020). Der Senat reagierte erfreut. "Vattenfall geht auf vernünftigen Kurs", so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). 

Foto: Keine neuen Tagebaue