Die EU gilt als weltweiter Vorreiter im Klimaschutz. Wenn es allerdings darum geht, arme Länder finanziell im Kampf gegen die Erderwärmung zu unterstützen, halten sich die Mitgliedsstaaten dezent zurück. Doch selbst das Europa-Parlament fordert nun in einer Resolution konkrete Finanz-Zusagen für den europäischen und internationalen Klimaschutz

Aus Brüssel SUSANNE GÖTZE

 Die erste große Enttäuschung war das Treffen des Umweltministerrates in der letzten Woche: Dort appellierten die Minister zwar an die Entwicklungsländer, sich auch am internationalen Klimaschutz zu beteiligten, schwiegen sich aber selbst über das finanzielle Engagement zugunsten der Entwicklungsländer aus. Auch vom darauf folgenden Treffen der Finanzminister in Brüssel, dem Ecofin, war nicht viel mehr zu hören. Wieder ließen die EU-Regierungsvertreter nichts verlauten, wie viele Gelder sie denn eigentlich für die Prävention und Anpassung an den Klimawandel ausgeben wollen. 

Greenpeace-Aktivisten in Brüssel vor dem Ecofin-Treffen am Dienstag  

Das erboste nicht nur Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, die daraufhin das Gebäude des Ecofin-Treffens für einige Stunden blockierten. Die Organisation fordert, dass von den Industrienationen bis 2020 mindestens 40 Milliarden Euro jährlich in regenerative Energiequellen in Entwicklungsländern investiert werden müssen. 30 Milliarden Euro jährlich sollen für die Bekämpfung der Abholzung eingesetzt und mindestens 40 Milliarden Euro für die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel an ärmere Ländern gehen. Die EU solle sich bis 2020 mit mindestens 35 Milliarden Euro jährlich beteiligen.  

Zur Erinnerung: 80 Prozent des Kohlendioxids in der Atmosphäre entstammen den Schloten der Industrieländer. Nun, da dieses Wärmesieb zunehmend weltweit zum Problem wird, sollen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer ihren Ausstoß senken. Und das, obwohl sie jetzt den zunehmenden Energieeinsatz zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaften - zur Armutsbekämpfung also - dringend bräuchten. Die Schwellen- und Entwicklungsländer argumentieren: Wir sind bereit zur Reduktion, wenn ihr Industriestaaten uns helft - zum Beispiel mit kostenloser, grüner Technologie. 

In den Sonntagsreden betonte der Norden immer seine Bereitschaft. Jedes Mal, wenn es konkret wurde, fehlten allerdings die Zusagen. Nun hat sich das EU-Parlament mit einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution in die Diskussion eingeschaltet. Darin werden immerhin mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr für "Eindämmungsbemühungen und Anpassungserfordernisse" in den Entwicklungsländern gefordert. Dieser Betrag könne sich je nach Ausmaß des Klimawandels aber noch erhöhen. 

Die finanzielle Unterstützung brauchen Entwicklungsländer vor allem für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels:  Hier bei extremer Dürre in Zentralasien.... 

Das Parlament zeigt sich "besorgt" darüber, dass bisher konkrete Finanz-Zusagen versäumt wurden. Da es unablässig sei, auch ärmere Länder in den Klimaschutz einzubeziehen, müssten die Industrienationen für eine "umfassende Unterstützung" sorgen. Das Parlament will zudem darauf hinwirken, dass Mitgliedstaaten sich verpflichten, einen großen Teil der Einnahmen aus den Versteigerungen von Emissionszertifikaten für den Klimaschutz zu verwenden. Damit sollten "Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels" und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern finanziert werden. 

Derzeit sind Entwicklungsländer nur über den Emissionshandel (ETS), dem Instrument des Clean-Developement Mechanism (CDM) eingebunden. Unternehmen haben die Möglichkeit, so über Klimaschutz-Projekte in einem Entwicklungsland zusätzliche Kohlendioxid-Rechte zu generieren. Dies könne aber nicht "Teil der Verantwortung von Entwicklungsländern" sein, ihre Emissionen einzudämmen, betont das Parlament. Es müsse auch verhindert werden, dass Industrienationen "kostengünstige Optionen zur Emissionsverringerung" anstelle der Entwicklungsländer beanspruchten. Denn eigentlich ist die Bedingung für CDM, dass die Projekte nicht sowieso von der jeweiligen Regierung geplant sind. 

Umweltorganisationen haben immer wieder kritisiert, dass das CDM-Instrument nicht genügend überwacht und von Unternehmen ausgenutzt wird, günstig an Emissionsrechte zu kommen, um in Europa weiter fleißig zu emittieren. 

Die Resolution weist zudem darauf hin, dass immer noch einige Mitgliedsstaaten der Union weit von ihren Klimazielen entfernt seien. Die EU muss nun sehen, dass sie mit ihrer zögerlichen Haltung nicht ins Hintertreffen gerät. Denn die USA ist dabei richtig aufzuholen: Bei einem Besuch in Brüssel unterstrich die designierte Außenministerin Hillary Clinton, dass die USA sich voller Energie dem Klimaschutz widmen wolle. In Amerika werde dazu ebenfalls ein Cap-und Trade-System aufgebaut und massiv in "grüne Technologien" investiert. 

... oder hier zum Beispiel im Falle von Hochwasser in Vietnam.  

Die USA verfahren derzeit augenscheinlich nach dem Prinzip: "Never waste a good crisis" (Verschenke nie eine gute Krise). In Europa sind Bestrebungen eines Green New Deal bis jetzt dagegen nicht mehr als "heiße Luft" - ebenso wie die finanziellen Fragen des Klimapaketes der EU und die Unterstützung für Entwicklungsländer. Dabei wird es langsam eng: Zögert die EU noch lange - so befürchten Umweltschutzorganisationen - könnte auch eine globale Antwort auf dem Klimaschutz - die im Dezember in Kopenhagen auf der Klimakonferenz gefunden werden soll - gefährdet sein. 

Ein nächster Anlauf für konkrete Gelderzusagen wird nächste Woche auf dem EU-Gipfel genommen. Umweltminister Gabriel hatte dagegen angedeutet, dass  sich die EU erst auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen festlegen werde.   

Fotos: Greenpeace, REIMER

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