Umweltminister-Konferenz der Europäischen Union: Bis zum späten Montagnachmittag standen in Brüssel neben einer Grundsatzentscheidung zur Gentechnik strengere Umweltauflagen für die Industrie und die europäische Haltung für den UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen auf der Agenda der Minister. 

In Sachen Gentechnik war die Entscheidung der Umweltminister überraschend eindeutig: Österreich und Ungarn dürfen den Anbau von Genmais-Sorten MON 810 des US-amerikanischen Konzerns Monsanto und T25 des deutschen Bayer-Konzerns weiter untersagen. Die EU-Kommission hatte das Verbot in Frage gestellt. Die EU-Umweltminister stellten sich am Montag jedoch hinter die beiden Mitgliedsländer. 

In Sachen Klimaschutz sind die Ergebnisse der EU-Umweltminister jedoch weniger klar. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, über mögliche Finanzspritzen für Schwellen- und Entwicklungsländer erst in Kopenhagen zu entscheiden. Das überrascht: Gabriel hatte auf der UN-Konferenz in Poznan noch versucht, Milliardenzusagen seitens der EU bereits dort festzulegen - etwa für den Fonds zur Anpassung an den Klimawandel. Denn die Schwellen- und Entwicklungsländer wollen bei den Verhandlungen zu einem Post-Kyoto-Regime vor allem wissen: Was kommt für uns dabei raus? Schließlich ist das Problem der Treibhausgas-Konzentration zu 80 Prozent von den Industrienationen zu verantworten. 

Nun also soll die EU solche Zusagen erst in Kopenhagen im Dezember geben. Der Hintergrund scheint klar: Milliardenzusagen könnten als Verhandlungsmasse eingesetzt werden, um - gerade in Zeiten der Finanzkrise - Ländern wie Brasilien, Argentinien oder Indonesien "Lust" auf ihre Unterschrift zu machen. Die EU-Kommission hatte einen Beitrag von hundert Milliarden Euro von den Industrieländern gefordert. 

Sigmar Gabriel, hier auf der UN-Klimakonferenz auf Bali 

Aber warum schlägt Gabriel so etwas vor? Sicher scheint, dass nicht er nach Kopenhagen zum Verhandeln reisen wird: Kaum vorstellbar, dass Sigmar Gabriel im Dezember noch deutscher Umweltminister ist. Erstens ist unklar, ob die SPD überhaupt wieder an der Regierung beteilgt sein wird. Zweitens ist klar, dass Gabriel andere (höhere) Ämter als das des Umweltministers anstrebt. 

Gabriel müsste also so etwas nicht sagen: Im März und im Mai stehen zwei weitere UN-Vorbereitungskonferenzen an. Bei ersterer ist Gabriel Gastgeber und allein schon deshalb um Erfolg bemüht. Dass den Schwellen- und Entwicklungsländern nun nach Ansicht Gabriels nicht schon auf dem Weg nach Kopenhagen Zugeständnisse gemacht werden sollen, dürfte deren Verhandlungsbereitschaft in Deutschland nicht gerade erhöhen. 

Gabriel warnte auf der Tagung der Umweltminister in Brüssel außerdem vor einer Benachteiligung Deutschlands. Die EU hat sich darauf verständigt, dass - sollten die Verhandlungen in Kopenhagen im Dezember erfolgreich sein - sich das Reduktionsziel der EU-Staaten von 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent (gegenüber 1990) erhöht. Noch nicht verständigt hat sich die EU, wie diese 10 Prozent mehr Ersparnis innerhalb der Union verteilt werden soll. 

Zwar gibt es einen einseitigen Beschluss Deutschlands: Steigen andere Staaten mit ins schnellere Klimaschutz-Boot, wird das eigene Reduktionsziel von jetzt 30 Prozent bis 2020 auf dann 40 Prozent (gegenüber 1990) erhöht. Aber das ist natürlich nur eine deutsche Bekundung. 

Bei der EU gibt es andere Überlegungen: So soll die Reduktionsverpflichtung der einzelnen EU-Staaten sich an deren Pro-Kopf-Ausstoß von Kohlendioxid bemessen - hoher Pro Kopf-Ausstoß hohe Verpflichtung, niedriger Pro-Kopf-Ausstoß geringe Reduktionsvorgabe. Und die Deutschen sind Europameister: Nach Angaben des UN-Klimasekretariats kamen auf jeden Deutschen 2004  12,4 Tonnen, während der EU-Durchschnitt "nur" bei 8 Tonnen pro Kopf liegt. 

Gabriel erklärte deshalb: "Deutschland ist durchaus bereit, einen größeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten als weniger wohlhabende Länder. Die Pro-Kopf-Emissionen sind für die Lastenverteilung unter den Industriestaaten aber kein angemessenes Bemessungskriterium." Und der Umweltminister musste einen Seitenhieb gen Frankreich (9,4 Tonnen pro Kopf) loswerden:  "Die Bevorzugung der Kernenergie und die Benachteiligung Deutschlands, weil wir eben doch für die EU einen kräftigen Beitrag im Industriebereich leisten, die werden wir nicht akzeptieren", sagte Gabriel. 

Im interinstitionellen Dossier 2008/0014, debattiert und beschlossen vom EU-Umweltministerrat am 20. Oktober 2008 heißt es dazu:   

"Die  Mitgliedstaaten,  deren  Pro-Kopf-BIP  derzeit  relativ niedrig ist und die deswegen ein hohes  BIP-Wachstum  erwarten  können,  dürfen mehr Treibhausgase  emittieren als 2005.  Ihre Emissionen werden  jedoch  durch  die Zielvorgaben eingeschränkt, und  sie müssen Maßnahmen  treffen, um den Emissionsanstieg zu begrenzen.
Die Mitgliedstaaten, die derzeit ein  relativ hohes Pro-Kopf-BIP erwirtschaften, müssen  ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 verringern. " 

So oder so, die Beschlüsse und Reduktionssziele sind zu wenig, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Um die globalen Emissionen zur Jahrhundertmitte mindestens um 80 Prozent zu senken, müssen sich EU und andere Industrienationen auf eine Emissionsminderung von mindestens 40 Prozent bis 2020 einigen. 

Die Beschlüsse der EU-Umweltminister zum weltweiten Klimaschutz sind demnach "zu zaghaft": Die Minister hätten zwar erhebliche Klimaschutz-Anstrengungen der Entwicklungsländer eingefordert, jedoch "versäumt zu signalisieren, in welchem Umfang sie den Entwicklungsländern beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen wollen", so Jan Kowalzig, Klimareferent von Oxfam Deutschland. Notwendig wären insgesamt mindestens 110 Milliarden Euro Unterstützung für die armen Länder. 

Sarah Messina/Nick Reimer

FOTOS: Campact, Reimer