Stade: Nur ein statt drei Kohlekraftwerke
Die Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der drei Stader Kohlekraftwerke einsetzen, haben einen einflussreichen Unterstützer gefunden. Wie das Hamberger Abendblatt meldet, habe Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erklärt, dass er zur Sicherung des Industriestandortes Stade lediglich ein neues Kohlekraftwerks für notwendig hält. Das Kraftwerk auf dem Werksgelände von Dow sei demnach für völlig ausreichend, die beiden weiteren Kraftwerke - geplant von GDF-Suez (ehemals Electrabel) und E.on - erachtet Sander als unnötig.

Anti-Kohle-Demo in Stade letzten Herbst. FOTO: REIMER
Die drei Bürgerinitiativen Stade-Altes Land, Bützfleth und Haseldorf waren nach Hannover gefahren, um sich mit Sander zu treffen. Das Hamburger Abendblatt zitiert Stefan Kruijer, BI Stade-Altes Land, mit der Aussage: "Die Position des Umweltministers ist sensationell. Uns hat seine Einschätzung umgehauen".
Unklar ist allerdings, was Sanders Einschätzung wert ist: Der Umweltminister kann nicht direkt gegen die Anlagen intervenieren, Entscheidungsträger ist das Amt für Gewerbeaufsicht in Lüneburg, das die Betriebsgenehmigungen vergibt. Die Sprecher der Bürgerinitiativen sagten, Sander möchte sich dafür einsetzen, dass es künftig vorab "Vorhabensgenehmigungen" geben soll.
Das klingt auf Nachfrage anders. Saders Sprecherin Jutta Kremer-Heye erklärte am Dienstag: Der Minister habe deutlich gemacht, dass die Energieversorgung nicht Aufgabe des Staates sei. "Investoren haben einen Rechtsanspruch - sofern alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind." Minister Sander habe auch zum Ausdruckgebracht, dass moderne und effiziente Kohlekraftwerke aus klimapolitischen Gründen von der Landesregierung erwünscht sind. Er erklärte, dass er die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme und dass er daher das Thema auch im Kabinett ansprechen werde.
Für die beiden Kraftwerke von E.on und Dow haben die Betreiber bislang noch keine Genehmigungen beantragt. Die weitere Planung des GDF-Suez-Werks liegt dagegen auf Eis. Nach einem Eilantrag der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben des belgischen Konzerns Electrabel hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende Dezember erkennen lassen , dass es den bisherigen Bebauungsplan für fehlerhaft hält.
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