Von Eva-Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Es ist schon irre: Was einem vor ein paar Jahren noch wie Hirngespinste kauziger Wissenschaftler vorkam, ist nun europäisches Gesetz. Die geplante Abscheidung und unterirdische Verpressung von hunderten Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid aus Kraftwerken (CCS) wird seit Dezember in einer EU-Richtlinie geregelt. In diesen Tagen erarbeiten Beamte die Kabinettsvorlage zur Umsetzung ins deutsche Recht - wie gewohnt in einem Kompetenz-Gezerre zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. 

Doch jenseits des Juristischen ist noch vollkommen unklar, ob die Technik jemals sicher und wirtschaftlich zu betreiben sein wird. Vor 2020 kann das auch niemand wissen, denn sie steckt noch in den Kinderschuhen. Dennoch tun Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber so, als wäre das Klimaproblem der fossil betriebenen Kraftwerke mit CCS im Grunde gelöst. Der Aufbau einer solchen Fiktion war sicher auch Ziel der Energieversorger. 

Die LINKE hält dieses Technologie-Versprechen nach wie vor für einen Türöffner, um der Kohlewirtschaft ein zukunftsfähiges Image zu verpassen. Zwar könnte CCS unter Umständen eine Brückentechnologie für den Notfall sein, dass alle wirklich zukunftsfähigen Optionen nicht schnell genug greifen. Deutliche Energieeinsparung und der Aufbau einer vorwiegend regenerativen Stromversorgung aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie etwa. Die große Gefahr besteht aber darin, dass gerade wegen der vermeintlichen CCS-Brücke die vorgenannten Klimaschutzpfade nicht mit der erforderlichen Konsequenz begegangen werden. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung deutet sich an: CCS wird von der fossilen Kraftwerksbranche dazu missbraucht werden, so weiter zu machen, wie bislang. 

Schaut man sich nun EU-Richtlinie und deutsche Gesetzentwürfe zum Thema an, so wird deutlich, dass sich die Kohlelobby in wesentlichen Punkten bereits durchgesetzt hat. So soll laut Richtlinie durch natürliche Barrieren und technische Abdichtungen zur geologischen Speicherformationen „kein wesentliches Leckage-Risiko“ von CO2 bestehen. Es gibt im Text aber keinerlei Maß dafür, was das bedeuten soll. Dagegen hatte das Umweltbundesamt hatte zuvor sehr konkret gefordert, CO2-Speicher sollten eine Leckagerate von 0,01 Prozent pro Jahr nicht überschreiten. Rein rechnerisch wären dann nach 1.000 Jahren noch 90,5 Prozent des einst eingelagerten Kohlendioxids im Speicher verblieben. Doch in den EU-Dokumenten findet sich dazu genauso wenig eine Zahl, wie in den Referentenentwürfen der deutschen Ministerien.

Ähnlich bei den Risiken der Speicherung. Trotz riesiger Forschungslücken dürften sie wenigsten für die Energiekonzerne beherrschbar sein. Schließlich gehen die Betreiberpflichten laut EU-Richtlinie bereits 20 Jahre nach Schließung der Speicher komplett auf den Staat über. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte gar einen sofortigen Haftungsübergang auf die Gesellschaft. Zur Erinnerung: Im Gegensatz zu radioaktivem Material, das wenigsten in einigen hunderttausenden Jahren zerfallen sein wird, muss das verpresste CO2 bis in die Ewigkeit überwacht werden. Geht hier was schief, zahlt nach einer Generation der Steuerzahler. 

Was die Anforderungen an künftige Kraftwerke betrifft, so werden in den Gesetzentwürfen lediglich Platzhalter vorgeschrieben: „capture ready“ sollen künftige Meiler sein. Das heißt nicht viel mehr, als die Pflicht, künftig neben neuen Kohlemeilern eine Betonfläche für eine kleine Chemiefabrik freizuhalten. Dies dürfte niemanden schrecken. Dass CCS verdammt teuer werden wird, ist mittlerweile Konsens - wegen der aufwendigen Technik an sich und wegen des verminderten Wirkungsgrades, der bis zu einem Drittel mehr Kohleeinsatz je produzierter Kilowattstunde nötig machen wird. Aber keine Sorge, auch hier springt der Staat in die Breche: Die Mitgliedsstaaten der EU werden rund 9 Milliarden Euro für zwölf CCS-Demonstrationsprojekte zahlen. 

Den Kraftwerksbetreiber reicht die Kohle jedoch nicht: „Ohne ausreichende Co-Finanzierung wird es in Deutschland keine milliardenschweren Demo-Projekte geben können“, forderte RWE-Chef Jürgen Großmann kürzlich eine Aufstockung der Mittel. Er möchte zudem, dass der Staat auch das Röhrennetz von einigen tausend Kilometern Länge bezahlt, welches das Kohledioxid von den Kraftwerken in die Speicher bringen soll. Dessen Kosten werden auf 6,5 Milliarden Euro geschätzt. „Wir legen keinen Wert auf den Besitz dieser Pipeline", erklärte Großmann großzügig, "den Aufbau der CO2-Infrastruktur betrachte ich als eine Kern- und Pflichtaufgabe des Staates." 

Bravo, das wär’s dann: Erst bezahlt der Steuerzahler die Technologie, dann verdienen die Stromversorger prächtig mit Kohlestrom, anschließend werden alle Risiken der CO2-Verklappung vergesellschaftet. Frecher geht’s eigentlich kaum. Aber nach den Milliardenspritzen beim Bankendebakel geht wahrscheinlich alles.