Landnahme für Palmöl
Schon seit längerem kommt es immer wieder in zu Landenteignungen durch große Agro-Konzerne in Indonesien. Nun hat sich der Konflikt zugespitzt. Weil er sich gegen die Landenteignung eines Palmölkonzerns zur Wehr setzte, ist letzte Woche ein Gemeindebürgermeister in der indonesischen Provinz Jambi auf Sumatra verhaftet worden. Muhammad Rusdis bildet laut diverser Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Spitze des Widerstandes gegen die Landnahmepraktiken des Unternehmens PR Kresna Duta Agroindo (KDA), einer Tochtergesellschaft des Palmölkonzerns PT Sinar Mas. Schon vor einigen Jahren soll KDA 600 Hektar Wald- und Gummibaumpflanzungen der Einheimischen illegal abgeholzt haben. Das beschlagnahmte Land wurde Teil einer größeren Palmöl-Plantage. Im August 2008 besetzten jedoch die Dorfbewohner das Land wieder und ernteten die Ölpalmen ab. Nun soll der Bürgermeister dafür gerade stehen, da er seine Gemeindemitglieder bei der Wieder-Besetzung des Landes unterstützt hat.
Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten wollen nun mit einer Unterschriftenaktion die Freilassung des Bürgermeisters erreichen. Am Montag soll die Petition um 10 Uhr mit über 10.000 Unterschriften an die Botschaft der Republik Indonesien in Berlin übergeben werden. Die Umweltschützer verlangen die Freilassung von Muhammad Rusdi und Wiedergutmachung für dessen Gemeinde.
Laut WALHI (Freunde der Erde Indonesien) gibt es in dem Land derzeit mehr als 1.000 Landkonflikte über Palmölplantagen. Gleichzeitig wachse die Zahl der Menschenrechtsverletzungen, die in Zusammenhang mit diesen Konflikten registriert werden. Im letzten Jahr wurden ähnliche Fälle von Landnahmen zum Anbau von Ölpalmen oder Sojafelder auch in anderen Ländern Südamerikas und sogar Afrikas bekannt.
Deshalb hat sich die Bundesregierung in ihrer Gesetzesnovelle zur Förderung der Biokraftstoffe auch für den Ausschluss von Soja- und Palmölimporten nach Deutschland ausgesprochen. Nur noch zertifizierte Kraftstoffe, die ökologischen und sozialen Anforderungen genügen, sollten an die Beimischungsquote für Biokraftstoffe angerechnet werden. Derzeit kann die Novelle allerdings nicht in Kraft treten, da die EU selbst an einer Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe arbeitet.
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