Ziel verfehlt, und zwar deutlich: Das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" in Brandenburg ist  gescheitert. Innerhalb von vier Monaten haben nur 25.168 Brandenburger unterschrieben. 80.000 Stimmen wären notwendig gewesen, um einen Getzesentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz vor den Landtag zu bringen.

Aus Potsdam SARAH MESSINA

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will in der Lausitz bis zu vier neue Tagebaue erschließen, um auch nach 2020 den klimaschädlichsten aller Energieträger in seinen Kohlekraftwerken verstromen zu können. Etwa 4.000 Menschen sollen für die Braunkohleförderung weichen. Das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue – für eine zukünftsfähige Energiepolitik" wollte dem Konzern einen Strich durch die Rechnung machen und einen Gesetzentwurf für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor den Landtag bringen.

In Brandenburg darf man sich künftig wohl über weitere pittoreske Tagebaue freuen  

Und mobilisierte über Monate alle Kräfte: Tausende Infoblätter wurden unters Volk gebracht, ein "Kohlosaurus" suchte als Sinnbild für die Dinosauriertechnologie der Braunkohleverstromung acht brandenburgische Städte heim, Klima-Pinguine baten auf Meldestellen symbolisch um Asyl. Hinter dem Volksbegehren stand ein beispiellos großes Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und den Parteien der Grünen und der Linken. Für die Stimmenbilanz hat das letztlich wenig gebracht: Gerade einmal 1,2 Prozent der wahlberechtigten Brandenburger haben für das Volksbegehren unterschrieben. Von 80.000 notwendigen Stimmen sind nach vorläufiger Auszählung des Landeswahlleiters nur 25.168 zusammengekommen. 

Vattenfall-Kohlekraftwerk Jänschwalde: 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen werden hier jährlich durch die Verstromung von Braunkohle freigesetzt 

Dabei liegt die zu überwindende Hürde für Volksbegehren in Brandenburg mit vier Prozent im Ländervergleich sogar niedrig. Dafür gibt es in der Mark andere Tücken: Im Unterschied etwa zu Berlin können Unterschriften nicht frei gesammelt werden, sondern müssen persönlich auf den Meldeämtern abgegeben werden. Auch die Teilnahme per Brief ist in Brandenburg nicht möglich. "Brandenburg gehört zu den direktdemokratischen Entwicklungsländern", sagt Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie". Daran sei das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" genauso gescheitert wie sieben vorherige Volksbegehren.

"Die Eintragungsbedingungen sind eine der Ursachen für das Scheitern des Volksbegehrens", sagt Koordinator Falk Hermenau. "Die Öffnungszeiten sind oftmals alles andere als bürgerfreundlich, zudem müssen zum zuständigen Meldeamt teilweise weite Strecken zurückgelegt werden." Neben den Hindernissen für Bürger und Bürgerinnen auf Amtswegen sieht er jedoch auch in der Wirtschaftskrise einen Grund für die Niederlage: "Vattenfall und die Landesregierung argumentieren mit Arbeitsplätzen für neue Tagebaue. Das hat die Zweifel bei den Bürgern verstärkt." 

"Inhaltlich konnten wir überzeugen", sagt dagegen Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg. Und verweist auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Neun von zehn Brandenburgern hätten das Volksbegehren demnach unter einfacheren Bedingungen unterstützt. Ein Denkspiel, das herzlich wenig nützt: Die Gelegenheit zur Teilnahme haben die Brandenburger mit Ablauf der Frist für das Volksbegehren am Montag weitgehends ungenutzt vorbeiziehen lassen.   

Niederlage für den Klimaschutz: Nur einer von hundert Brandenburgern hat für das Volksbegehren unterschrieben 

Ungeachtet dessen wollen die Initatoren das Volksbegehrens als Erfolg verbucht wissen: "Noch nie wurde das Thema in Brandenburg so intensiv diskutiert. Allein deswegen hat sich der Einsatz gelohnt", sagt Kruschat. "Auch wenn sich das leider nicht in den Zahlen niedergeschlagen hat: Vattenfall muss sich für einen ergebnisoffenen Dialog öffnen. Die Landesregierung muss ihrerseits Glaubwürdigkeit beweisen und zumindest festlegen, dass neue Tagebaue nur in Verbindung mit der noch zu erforschenden Kohlendioxid-Abscheidung und -Einlagerung genehmigt werden." 

Das Bündnis will sich weiter für eine zukunftsfähge Energiepolitik einsetzen. "Die Mehrheit der Brandenburger ist gegen die Braunkohleverstromung", sagt Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei. "Das wird auch bei den Landtagswahlen im Herbst eine wichtige Rolle spielen". Auch der Landesvorsitzende der Grünen Axel Vogel vermag der Niederlage im "Kampf von David gegen Goliath" Positives für die anstehende Landtagswahl abzugewinnen: "Klarer denn je konnten wir uns als Alternative für eine zukunftsfähige Energiepolitik positionieren", so Vogel. 

Während Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Ergebnis des Volksbegehrens als "Bestätigung für den Kurs der Landesregierung" wertet, setzen die Bündnispartner des Volksbegehrens auf ungebrochenen Optimismus. Dass selbst in der Grünen-Hochburg Potsdam mit 4.047 Unterschriften nur rund 3,4 Prozent der wahlberechtigten Brandenburger mobilisiert werden konnten, spricht eigentlich eine andere Sprache. Die Hürden sind hoch in Brandenburg: Und zwar nicht nur für Volksbegehren. 

Fotos: Reimer, Messina