Entscheidung auf den letzten Drücker: Nach mehrstündigem Ringen einigte sich die Große Koalition am Montagabend auf einen Kompromiss zur Reform der Kfz-Steuer. Ab Juli diesen Jahres soll die Kfz-Steuer zu einer - wie es euphemistisch heißt - "klimafreundlichen Abgabe" werden. Bereits am Dienstag wird das Kabinett über das zweite Konjunkturpaket entscheiden, deren Teil die neue Steuer ist. Auch der Bundestag soll sich noch in dieser Woche mit dem Kompromiss befassen. 

Streitpunkt war bis zuletzt die Höhe der Steuer für spritfressende Geländewagen und Luxusautos. Für die Besteuerung nach Hubraum sollten Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter zwei Euro zahlen, Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Bei 2,5 beziehungsweise 3 Litern sollte die Besteuerung den ursprünglichen Plänen zufolge gedeckelt werden: Was verbrauchsstarke Limousinen und Geländewagen stärker entlastet hätte , als kleinere, sparsame Autos. 

Der heute gefundene Kompromiss von CDU/CSU und SPD sieht eine Mischung aus der Besteuerung nach Hubraum und einer Kohlendioxid-Abgabe vor und gilt für Neuwagen. Für jedes Gramm Kohlendioxid pro Kilometer werden ab einem Grenzwert von 120 Gramm zwei Euro fällig. Je 100 Kubikzentimeter müssen Benziner zwei Euro zahlen, Diesel-Fahrzeuge 9,50 Euro. Auf die umstrittene Deckelung wurde verzichtet. 

Eine ökologische Lenkungswirkung wird diese Modell trotzdem nicht entfalten: Für einen Audi Quattro Q7 mit knapp 6 Litern Hubraum und stattlichen 298 Gramm Kohlendioxidausstoß pro Kilometer wird nach diesem Kompromiss kein Cent mehr fällig als heute. Auch für den Audi A8 mit 4,1 Liter Hubraum und einem ebenso satten Kohlendioxidausstoß von 249 Gramm pro Kilometer erhöht sich die Steuer von 648 Euro jährlich gerade einmal auf 657 Euro.  

Was ökologisch sinnvoll wäre, hat in Deutschland keine Chance 

Weshalb Umweltverbände wohl auch bestenfalls verhalten auf den Kompromiss reagieren: "CDU/CSU und SPD verabschieden sich mit dieser neuen Kfz-Steuer, die keine wirksame Lenkung hin zu Sprit sparenden Fahrzeugen entfaltet, endgültig von einer 'ökologischen Industriepolitik'. Die nun beschlossene Mischmasch-Steuer mit einem Hubraum und einem Kohendioxid-Anteil steuert nicht in Richtung Klimaschutz und sie steuert nicht dagegen", kommentiert etwa Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die neue Kfz-Steuer. 

Was ökologisch wirklich sinnvoll und wünschenswert wäre, hatte der Diskussion um die neue Kfz-Steuer zuletzt keine Rolle mehr gespielt - dabei liegt ein Vorschlag hierfür seit fast zwei Jahren auf dem Tisch: Der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD hatte im März 2007 ein Modell vorgestellt, demzufolge der Steuertarif mit hohem co2-Ausstoß progressiv ansteigt. Je mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird, desto stärker würde jedes Gramm besteuert. (Bei der Einkommensteuer ist dieses Prinzip gang und gäbe.) Im Effekt wären sparsame Autos erheblich billiger als die großen Spritschlucker. In vielen anderen europäischen Ländern sind ähnliche Modelle auch längst Wirklichkeit. In Deutschland aber ist die Autolobby stärker als anderswo.