Das Kohlekraftwerk Mainz darf gebaut werden. Die Allgemeine Zeitung aus Mainz kommentiert den gestern erteilten Beschluss der Genehmigungsbehörde wie folgt: 

"Auch wenn die Gegner des Kohlekraftwerks es nicht gerne zugeben: Es war höchst wahrscheinlich, dass die Genehmigungsbehörde (SGD) den Vorbescheid für das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue erteilt. Schließlich prüft die SGD nur die rechtliche Zulässigkeit. Die politische Willensbildung, ob es in der Region weiterhin eine eigenständige Energie-Erzeugung geben soll, auch um den Preis, dass viele Bürger das Kohlekraftwerk wegen seines Kohlendioxid-Ausstoßes für eine "Dreckschleuder" halten, oblag der Kommunalpolitik in Mainz und Wiesbaden. 

Die Kohle-Gegner in der Mainzer CDU haben versagt, indem sie zu spät reagierten. So vollzogen die Christdemokraten ihre Kehrtwende erst, nachdem sie im Stadtrat und in den Aufsichtsgremien selbst dazu beigetragen hatten, die Weichen für das Kohlekraftwerk zu stellen. 

Doch auch die Kohle-Befürworter dürfen sich nicht auf die Schultern klopfen. Sie haben es bislang nicht geschafft, die Bedenken in der Bevölkerung auszuräumen. Dass die Mainzer SPD für das Projekt ist, die Wiesbadener SPD dagegen, mag den linksrheinischen Genossen zeigen, dass es in Sachen Kohle nicht nur ihre eigene Wahrheit gibt. 

Nach den einzuhaltenden Fristen werden die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden das Kohlekraftwerk bauen und sich auch durch juristische Schritte des eigens gegründeten Klagevereins nicht aufhalten lassen. Die Schadstoff-Emissionen bieten der Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk allem Anschein nach keinen rechtlichen Hebel: In ihre Auflagen hat die SGD Süd schon die voraussichtlich ab 2010 gültigen Grenzwerte eingearbeitet. Vermutlich liegt der endgültige Richterspruch erst vor, wenn das Kraftwerk schon steht. Doch dann sind die milliardenschweren Fakten längst geschaffen."

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