Streit um den Schlot in Kingsnorth
Eine britische Generalstaatsanwältin will die Möglichkeit der "gesetzmäßigen Rechtfertigung" für die Umweltbewegung einschränken und gegen ein unbequemes Urteil zugunsten von Greepeace-Aktivisten vorgehen.
Die sechs
Aktivisten hatten im vergangenen Jahr als Protest gegen den Neubau
des Kohlekraftwerks Kingsnorth in der Grafschaft Kent einen 200
Meter hohen Schornstein erklimmt um einen Appell an Premierminister
Gordon Brown "Gordon stop it" anzubringen. Zu Ende bringen
konnten die Aktivisten ihre "Sachbeschädigung" nicht,
verklagt wurden sie trotzdem. Im September folgte jedoch der
überraschende Freispruch: Mit Hilfe des Ökologen Zac
Goldsmith und dem führenden Klimaforscher der US-Weltraumbehörde
NASA James Hansen konnten die Aktivisten glaubhaft machen, dass es bei der Aktion darum ging, größerer Schaden an der Menschheit durch
den Klimawandel abzuwenden. Auch Klimazeugen aus Grönland
waren vorgeladen worden, die die Gefährdung ihrer Dörfer
durch den Anstieg des Meeresspiegels schilderten.
Die britische Generalstaatsanwälting Patricia Scotland fordert anlässlich des Freispruchs härtere Urteile gegen direkte Aktionen von Umweltschützern. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtete, erwägt Scotland nun, den Fall vor das Berufungsgericht zu bringen, um die Aktivisten doch noch zu bestrafen und zu verhindern, dass die Regelung der "gesetzmäßigen Rechtfertigung" künftig im Zuge von Protestaktionen geltend gemacht kann.
"Umweltminister Ed Milliband forderte eine verstärkte Klimabewegung in der Bevölkerung, aber seine Regierung scheint nicht darauf vertrauen zu wollen, dass die Juroren als Vertreter der Gesellschaft fähig sind, zu entscheiden, was in Hinblick auf den Klimawandel richtig oder falsch ist", so Ben Steward, einer der freigesprochenen Aktivisten im Guardian. "Das Urteil war eine deutliche Anklage an die Politik. Wenn die Regierung das Jury-System nicht demontieren will, müssen die Pläne für das Kohlekraftwerk Kingsnorth fallen gelassen werden".
Gegen den Bau des Kohlekraftwerks Kingsnorth II wird vor Ort massiv protestiert. Im August hatte es in der Nähe des geplanten Standorts ein Protestcamp gegeben. Erst kürzlich war es einem unbekannten Aktivisten gelungen, unentdeckt in die Turbinenhalle des Eon-Kohlekraftwerks in Kingsnorth vorzudringen und dieses für mehrere Stunden lahmzulegen - nicht ohne zuvor noch den Abschiedsgruß "No new Coal" auf einem Bettlaken zu hinterlassen.
Foto: Greenpeace
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