Die EU hat am Freitag in Brüssel ihr Klimapaket verabschiedet und schwerwiegende Zugeständnisse an die Industrie gemacht. Ein "historischer" Kompromiss, schwärmt Ratspräsident Nicolas Sarkozy. "Ein schwarzer Tag für die Klimapolitik", kritisieren Umweltorganisationen. 

Profitieren werden vom Klimapaket der EU vor allem die großen Schlote der Industrie: Wenn sie die "bestmögliche Technik" verwenden, können energieintensive Unternehmen wie Stahl- oder Zementfabriken - rund 80 Prozent der Industrie - ihre Verschmutzungszertifikate weiterhin umsonst bekommen. Die übrige Industrie wird stufenweise zur Kasse gebeten und muss ab 2013 einen Teil ihrer Emissionszertifikate ersteigern, bis 2025 dann volle 100 Prozent. 

Energieversorger müssen grundsätzlich schon ab 2013 alle Verschmutzungsrechte ersteigern. Sonderregeln gelten für Polen und andere osteuropäische Länder mit alten Kohlekraftwerken: Sie erhalten einen Teil ihrer Emissionszertifikate weiterhin kostenlos und müssen erst 2020 ihre Verschmutzungsrechte voll ersteigern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich außerordentlich zufrieden: Europa könne sagen, "wir werden unserer Vorreiterrolle gerecht". Der Beschluss werde die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 gewährleisten, betonen die Gipfelteilnehmer. 

"Ein sehr verantwortungsbewußtes Paket", nennt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Beschluss. "Kohlendioxid bekommt jetzt einen Preis und wir nehmen Geld ein mit dem wir Klimaschutz, auch den Internationalen, finanzieren können". Die Geldabzocke der Energiekonzerne sei nun ab 2013 beendet. Allerdings werde es in den nächsten Wochen eine veränderte Debatte geben: "Die Energiewirtschaft fühlt sich nicht genügend berücksichtigt. 'Können wir uns das leisten' wird es jetzt heißen", so Gabriel.   

Auch Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD bezeichnet das Ergebnis als "positiver, als zwischenzeitlich zu befürchten stand". "Wichtig ist jetzt, dass die vielen Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand kommen, wenn es ein internationales Klimaschutzabkommen gibt. Denn dann sind die Gründe für solche Ausnahmen nicht mehr gegeben". 

"Kein Grund zum Lob: Merkel ist zur Klimakillerin geworden", sagt dagegen Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn: Erstens würden neu zu bauende Kohlekraftwerke künftig mit 15 Prozent subventioniert. "Wer zweitens dafür sorgt, dass die eigenen Reduktionsverpflichtungen im Ausland erbracht werden dürfen, der kann es mit dem Klimaschutz zu Hause nicht Ernst meinen". 

Massive Kritik auch von Umweltverbänden: "Die größten Verschmutzer dürfen die Atmosphäre weiterhin kostenlos belasten", so Regine Günther, Leiterin Energie und Klima des WWF. Es sei "ein schwarzer Tag für die Klimapolitik". 

Deutschland, Italien und Polen haben "das Klimapaket durchlöchert wie einen Schweizer Käse", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Rund zwei Drittel ihrer Emissionsminderungen könnten die EU-Staaten durch den Zukauf von Verschmutzungsrechten im Ausland erbringen. "Das EU-Klimapaket ist nur noch ein Schatten seiner selbst", so Weiger. "Wir appellieren dringend an das EU-Parlament, diesen faulen Kompromiss nicht anzunehmen".