Das dicke Ende kommt erst noch
Wir diskutieren also im Bundestag die Finanzkrise. Wie Schröder bei der Oderflut zeigt sich Angela Merkel dabei in Feldherrenpose auf dem letzten schützenden Damm. "Der Staat ist der Hüter der Ordnung", sagt sie und "wir greifen hart durch".
Gut gebrüllt. Aber das bringt uns nicht weiter. Wer die aktuelle Situation analysiert, wird vier Krisen in der Welt konstatieren müssen: Die der Finanzmärkte, die Klimakrise, die zunehmende Rohstoffknappheit und das Hungerproblem. Stimmt diese Analyse, dann muss das Kommende Antworten auf alle vier Krisen geben. Ich sehe nicht, was das jenseits einer sozial-ökologischen Nachhaltigkeit sein kann. Nach dem Manchester-Kapitalismus bis zum zweiten Weltkrieg folgte eine Sozialstaatsphase, die bis in die Mitte der 70er Jahre Wohlstand brachte. Danach setzte sich Zug um Zug der Finanzkapitalismus durch. Und die aktuelle Krise zeigt: Die Phase des Finanzkapitalismus ist zu Ende.
Wer die derzeitige Krise durchdenkt, kommt zum Schluss, dass ausschließliches Krisenmanagement nicht ausreicht. Ich muss auch wissen, wie die nächste Epoche aussehen soll. Wir haben einen Epochenbruch, dass ist mehr als eine periodische Übersteigung der Gewinnerwartung. Machen wir so weiter, dann werden die Verteilungskämpfe auf der Welt eine unglaubliche Entfesselung von Gewalt mit sich bringen. Wir können diesen Krieg gegen die Zukunft nicht mehr verlängern.
Wir sind noch nicht am Ende der Spirale, das dicke Ende der Krise kann erst noch kommen, wenn die Probleme in der Realwirtschaft ankommen. Es besteht die Sorge, dass versucht wurde, die amerikanische Wirtschaftskrise über die Präsidentenwahl zu verschieben. Das sagt mir: Nach der Wahl kommt noch vieles ans Licht, was jetzt mühsam unterdrückt wird.
Deshalb müssen wir jetzt Alternativen denkenl. Das fängt bei der Möglichkeit eines Grenzsteuerausgleiches an: Die Staaten, die sich selbst höhere Kosten durch die Umbauphase in ein ökologisches System auferlegen, sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Wirtschaft zu schützen, also etwa durch eine Kohlendioxid-Steuer, wie sie Frankreichs Präsident Sarkozy vorgeschlagen hat. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Umbau zu einem nachhaltigen System kostenneutral ist - obwohl es uns langfristig billiger kommt. Warum sollen Länder, die den ökologischen Umbau voranbringen, schlechter gestellt werden?
Wir brauchen neue Anreize, beispielsweise gespaltene Kreditsätze. Das heißt, diejenigen, die in ökologische Zukunftsfelder investieren, kriegen günstigere Kredite, als solche, die in Finanzanlagen investieren. Drittens ist mir die Tobinsteuer viel zu schnell beerdigt worden: der Vorschlag, spekulative Devisengeschäfte stärker zu besteuern. Viertens müsste ein neues Bretton Woods einen globalen Kohlenstoffmarkt organisieren - als Programm zur Finanzierung ökologischer Zielsetzungen.
Warum ausgerechnet jetzt eine ökologische Regulierung klappen sollte? Weil es immer bestimmte Situationen in der Geschichte gab, wo sich Konstellationen, Ideen, Probleme und Personen verbinden. Eine solche Phase wird jetzt möglich: Statt immer nur über Krisenmanagement zu reden, müssen wir eine Vision für den Neuaufbau suchen.
Michel Müller (60), SPD-Umweltpolitiker.Die Schlagzeilen um 06 Uhr
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