Anfang August hatten wir auf den Klimaretter-Seiten eine Debatte über Sozialtarife eröffnet. Hans-Kurt Hill , Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hatte sich vehement dafür ausgesprochen, Thorben Becker, Energieexperte des BUND, fand die Vorschläge hingegen "oft kontraproduktiv". Sven Giegold, bis vor Kurzem einer der Sprecher des ATTAC-Netzwerks und seit Neuestem Kandidat auf der Liste der Grünen für das Europa-Parlament, setzt die Debatte fort.

Es ist noch nicht lange her, da forderten wir Umweltbewegte höhere Steuern auf Energie. Um diese Forderungen ist es ruhig geworden, denn die BürgerInnen haben andere Sorgen. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Preis für Rohöl verzehnfacht, während Strom für Privathaushalte um über 50 Prozent und Gas um circa 75 Prozent  teurer wurde. Der Preis für Heizöl ist allein seit 2003 um bis zu 180 Prozent gestiegen. 

Nach einer aktuellen Umfrage der R+V-Versicherung rangiert die Angst vor höheren Preisen weit vor der Angst vor Verschlechterung der Wirtschaftlage, Arbeitlosigkeit oder gar dem Terrorismus. Umweltpolitik, die über höhere Preise kommuniziert wird, dürfte in nächster Zeit kaum eine Chance haben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Konsequentes Umsteuern auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist der einzige Ausweg aus den Preisanstiegen. Deshalb ist die Umweltbewegung klug beraten, diesen Vorteil viel mehr zu betonen. Statt die Leute mit Zumutungen zu nerven, sollten wir die neuen Freiheiten konsequenter Klimapolitik betonen: Unabhängigkeit von der globalen Preisentwicklung und neue, zukunftssichere Jobs. 

Die Meinungsverschiedenheit zwischen BUND-Energiereferent Becker und Links-Energiepolitiker Hill dreht sich nun weniger um dieses Ziel, als um den Weg dorthin. Becker ist zurecht genervt von einigem unökologischen Populismus der Linksfraktion. Im 100-Punkte-Programm plädiert die Linksfraktion für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage, die bekanntlich mit Staatshilfe die Zersiedlung der Landschaft förderte und damit die Energiekosten für Mobilität in die Höhe treibt. Die Linksfraktion fordert weiter die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, obwohl die Pendlerpauschale als Instrument der Einkommenssteuer BezieherInnen hoher Einkommen mehr nützt als denen mit kleinen. Außerdem verlangt die Linkspartei, der Benzinpreisanstieg solle sozial abgefedert werden und will den Steinkohlebergbau in Deutschland fortsetzen. 

Umweltverbände wie der BUND vertreten zurecht eine andere Position: Es ist schädlich, die falschen Strukturen wie Zersiedelung, Autoverkehr, Benzinverbrauch, usw. staatlich zu fördern. Statt das Falsche zu subventionieren, muss in die zunkunftsfähigen Strukturen und den Wandel investiert werden. 

Zur konkreten Frage der Strom- und Gastarife argumentiert Becker jedoch trotz der richtigen Grundeinstellung auch ökologisch inkonsequent. Denn wenn die Preisstruktur der Energieversorger so gestaltet wird, dass der Grundverbrauch billiger anzubieten ist als höhere Verbräuche, so ist das kein Sozialpopulismus sondern auch ökologisch sinnvoll. Kein Haushalt kann den Grundverbrauch einsparen. Den Grundverbrauch mit hohen Preisen zu belegen, bringt für das Klima gar nichts außer Ärger. 

Dagegen steigt der Anreiz zum Energiesparen, wenn die Kilowattstunden Strom und Kubikmeter Gas über dem Grundverbrauch umso teurer sind. Solche „Stromspartarife" sind in Belgien bereits Vorschrift. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich ebenso dafür ausgesprochen. Strom- und Gasspartarife bringen Soziales und Klimaschutz zusammen. 

Fragwürdig ist dagegen Hills Vorschlag der „Sozialtarife". Bedürftige müssen bei diesem Angebot für Bedürftige nochmals aufs Amt. Diskriminierung wird so verstärkt. Das soziale Ziel kann mit den Stromspartarifen besser erreicht werden. Zudem muss man das soziale Übel an der Wurzel packen: Die Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe müssen regelmäßig dem Bedarf angepasst werden und Mindestlöhne eingeführt werden. Sozialtarife für Bedürftige sind dagegen bürokratisch und überflüssig. 

Sinnvoll ist auch Energieversorger zu verpflichten, bei ihren KundInnen bestimmte Energieeffizienzstandards zu erreichen. In Großbritannien wurde den Unternehmen im Rahmen des „Energie Efficiency Commitments" zudem aufgedrückt, einen erheblichen Teil der Einsparungen in sozialen Brennpunkten zu erbringen. Man stelle sich vor: E.ON, RWE, Vattenfall & Co. müssten sich um Energieeffizienz – also ihre eigene Abschaffung - kümmern, statt sich darauf zu beschränken, die Bevölkerung mit Kohle- und Atompropaganda für dumm zu verkaufen! Das Britische Modell sollte übernommen werden. Gerne in Kombination mit den Energiesparberatungen, wie der BUND und Caritas sie in Frankfurt modellhaft durchgeführt hat. 

Ferner muss den Energieversorgern verboten werden, bei Zahlungsschwierigkeiten ihrer KundInnen den Strom- bzw. Gashahn völlig abzudrehen. Eine Minimalversorgung muss in jedem Falle erhalten bleiben. Die 840.000 Stromsperren in Deutschland jährlich widersprechen der Menschenwürde. 

Darüber hinaus nennen Becker, Hill wie auch die grüne Bundestagsfraktion eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Klimaschutz und Soziales gleichermaßen voranbringen:

Quellen:
Bündnis 90/ Grüne (2008), Beschluss der Bundestagsfraktion: Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen, 

Linksfraktion (2008): 100-Punkte-Programm, 

R+V-Versicherung (2008): „Die Ängste der Deutschen 2008",