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Klima-Hilfen: EU will 2,4 Milliarden Euro zahlen

Drei Vorbereitungstreffen und jede Menge Irritationen über die Zahlung von Klimageldern - das ist die Bilanz des ersten UN-Klimagipfels nach Kopenhagen. Immerhin stellte die EU klar, dass sie keinerlei politischen Bedingungen an die Zahlung ihrer Milliarden zur Klima-Soforthilfe von Kopenhagen knüpft

Aus Bonn SARAH MESSINA

Der scheidende Chef des UN-Klimasekretariates Yvo de Boer rechnet nicht mit einem bindenden Klima-Abkommen in diesem Jahr. Die Weltgemeinschaft solle sich deshalb besser auf praktische Schritte zur Verlangsamung des Klimawandels konzentrieren, sagte de Boer zum Abschluß der ersten UN-Klimaverhandlungen nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen. De Boer: "Nicht einmal in meinen kühnsten Träumen kann ich mir vorstellen, dass dafür in Cancun konkrete Maßnahmen vereinbart werden."

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Da sind sie also wieder beisammen: Die Weltklimadiplomaten in Bonn. (Fotos: UNFCCC,)

Immerhin wurde auf dem Klimagipfel in Bonn festgelegt, dass es vor Cancun noch drei weitere Vorbereitungstreffen geben wird, bei denen Verhandlungstexte entstehen sollen. Zwei werden im Juni und August in Bonn stattfinden, das dritte im September, möglicherweise in Thailand. Außerhalb des UN-Formats sollen zwei weitere Konferenzen dem Thema neues Leben einhauchen, darunter im Mai ein "Mini-Gipfel" mit Ministern aus 40 bis 45 Staaten auf dem Petersberg bei Bonn, zu dem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eingeladen hatte.

Die Delegation der Europäischen Union hat immerhin ihre Finanzzusagen zur Unterstützung  armer Länder bei Klimaschutz und Anpassung erneuert: 2010 sollen dafür Mittel in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden, so die spanische Delegationsleiterin Alicia Montalvo am Sonntag. Wegen der spanischen Ratspräsidentschaft ist sie oberste Verhandlungsführerin der EU. Und als solche stellte sie klar: Eurpa halte weiter an einem verbindlichen Abkommen in Cancun fest.

Die kurzfristigen Klima-Hilfen waren in Kopenhagen vereinbart worden: 30 Milliarden US-Dollar sollen von 2010 bis 2012 an die Entwicklungsländer gehen, rund ein Drittel will die EU tragen. Die Rede ist von zusätzlichen Geldern, eine Definition von „Zusätzlichkeit“ gibt es jedoch nicht: Deutschland etwa plant, dabei auch bereits bewilligte Mittel für Entwicklungshilfe umzuschichten.

In Bonn hatte die Entscheidung der USA nur Entwicklungsländern Klimagelder zu bewilligen, die den umstrittienen Copenhagen Accord akzeptieren, für Irritationen gesorgt. Die Klima-Hilfen der EU seien an keine "politischen Bedingungen geknüpft", sagte nun die Spanierin Montalvo.

Erhöht die EU ihr Klimaziel vor Cancun?

EU-Klimakommissarin Connie Hedegard will im Juni eine Analyse der Klimaziele der EU und anderer Industrieländer vorlegen, auf deren Basis über eine Erhöhung des EU-Klimaziels von 20 auf 30 Prozent diskutiert werden soll, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Bislang will die EU nur einer Reduktion von 30 Prozent gegenüber 1990 zustimmen, wenn auch andere Länder ähnliche Verpflichtungen eingehen. Bereits vor Kopenhagen hatten einige EU-Länder gefordert, mit einem bedingungslosen 30-Prozent-Ziel neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen. Das wurde jedoch von Ländern wie Italien, Polen und auch Deutschland abgelehnt.

 

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EU-Ratspräsident Van Rompuy hatte die Klimaschutz-Anstrengungen im Vorfeld der Bonner Konferenz als unzureichend kritisiert: Die Begrenzung der Erderwärmung um maximal zwei Grad sei mit den vorliegenden Reduktionsverpflichtungen nicht zu erreichen. Insbesondere skandinavische Staaten wie Schweden und Dänemark wären zu einer Ausweitung der Klimaschutzbeschlüsse bereit, so Van Rompuy.


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