Von Montreal über Nairobi und Bali sind wir nun in Posen angelangt und am Ende einer dieser schwer zu durchschauenden Klimakonferenzen. Was sind die Ergebnisse, was sind die Folgen? In Bali ging es bei der Beurteilung um die Frage, ob die Empfehlungen für die Vermeidung von Kohlendioxid so wie von der Wissenschaft empfohlen, angenommen werden würden in der Abschlusserklärung der Konferenz.   

  aufgeschrieben von Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament
Freitag, 12. Dezember 17:30 Uhr

Tatsächlich landeten diese Empfehlungen "nur" in der Fussnote der Resolution. Trotzdem galt Bali als Durchbruch für die Vorbereitung eines neuen globalen Klimaabkommens. 

Kommunikation auf "klimakonferenzisch":  Jedes Land hat eine eigene Box, in der jedes neue Dokument hinterlegt wird 

Das Ergebnis hier in Posen erscheint bescheidener. Es ist aber unverzichtbar. Beschlossen wurde ein Mandat zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009. Von nun an wird der Text, der in Kopenhagen abgestimmt werden soll, ernsthaft vorbereitet. Wie gut oder schlecht dieser Text wird, wie konsequent das Abkommen wird: Wir werden es nach den für das Frühjahr in Bonn angesetzten Treffen wissen. 

Aber nicht nur das Verhandlungsmandat ist jetzt hart.  Auch der Fond für Anpassungsmassnahmen nimmt  endlich Gestalt an. Das war das, was mindestens angeboten werden musste für die Entwicklungsländer, die mit grossen Erwartungen nach Posen gekommen waren. 

So weit , so gut? Wie immer auf den UN-Konferenzen wäre mehr drin gewesen. Und der schwarze Peter gehört hier in Posen aus meiner Sicht der Europäischen Union. Das Gefeilsche um das Klimapaket hat die Konferenz in Posen überschattet. Der Eindruck, der hier ankam war: "Klimaschutz ja, aber nicht bei uns, nicht so schnell, und wir müssen uns zuerst mal um die Wirtschaftskrise kümmern." Die Vertreter der EU-Kommission in Posen waren während der letzten drei Tage weder ansprechbar auf die Verhandlungen in Brüssel noch auf die Entwicklung in Posen. 

Das Ergebnis des Europäischen Rates wird jetzt weiter zu diskutieren sein. Ich halte das Klimapaket für schwach. Mit der Ausnahme der Richtlinie für Erneuerbare Energien muss das Parlament nächste Woche versuchen Verbesserungen durchzusetzen. In der Grünen Fraktion werden wir sehr genau abwägen, was wir unterstützen können und wozu wir nein sagen müssen. Denn auf den ersten Blick taugt das Paket nicht um die selbstgesteckten Europäischen Klimaziele zu erreichen. 

Aus meiner Sicht versuchen die Regierungen, die in Brüssel das Paket abgestimmt haben, weiterhin einen zu grossen Teil der Anstrengungen für den Klimaschutz auf die Entwicklungs- und Schwellenländer abzuwälzen. Besonders krass ist das in der Richtlinie, mit der die Kohlendioxid-Reduktionen etwa im Verkehrs- oder im Gebäudebereich durchgesetzt werden sollen: Nach unseren Schätzungen könnten mehr als 80 Prozent der Bemühungen dann "abgewälzt" werden. 

Aber es ist wie gesagt das letzte Wort noch nicht gesprochen und wir werden uns übers Wochenende und nächste Woche im Plenum in Strassburg weiter für ein besseres Paket einsetzen. 

Und eines zum Schluss: Die Klima"goodies" waren hier in Posen tatsächlich gerade die viel und oft für ihre steigenden Emissionen geschmähten Chinesen, Inder, Mexikaner oder Südafrikaner. Diese Länder waren hier mit eigenen Strategien für Klimaschutz angetreten. Schade, dass die EU ihnen kein gutes Gegenüber gewesen ist. 

Ich finde, man muss jetzt unbedingt dafür sorgen, dass die Europäer das Gefühl verlieren, sie seien die einzigen, die Klimaschutz ernst nehmen. Nicht nur der designierte amerikanische Präsident Obama, sondern auch viele Präsidenten und Minister aus sehr armen Ländern, die übrigens auch unter der Wirtschaftskrise leiden, haben hier in Posen gute Zeichen gesetzt.