Donnerstag 12 Uhr
Donnerstag, 11. Dezember, 12 Uhr. Die nach Poznan angereiste Gruppe von Mitgliedern des Umweltausschusses des Bundestages nimmt in der Regel nicht an den eigentlichen Verhandlungen in Poznan teil. Das ist von deutscher Seite natürlich Sache der FachverhandlerInnen aus dem Umweltministerium, die übrigens zu meiner freudigen Überraschung überwiegend junge Frauen sind. Die Ministerverhandlungen, die heute beginnen, sind ohnehin nicht zugänglich.
Bei all der Fülle dringen die Probleme des Gastlandes Polen kaum in das Tagungszentrum, es sei denn, als Umweg über das EU-Klimapaket, dass die polnische Regierung eher aufgeweicht wissen möchte – Polen produziert seinen Strom zu 94 Prozent aus Kohle. Für mich war deshalb ein Treffen mit den polnischen Jungen Sozialisten (Mlodzi Socjalisci) in einem alternativen Buchladen der Poznaer Altstadt sehr aufschlussreich. In Polen finde fast keine Diskussion über gesellschaftlich relevante Themen statt, berichtete ein Student. Schon gar nicht über den Klimawandel, es sei frustrierend. An einer Demo zum Thema eine Woche zuvor hätten nur einige hundert Menschen teilgenommen – vor allem aus dem Ausland. Ein anderer meinte, dass das Engagement von ausländischen Umweltorganisationen in Polen bei vielen in der Bevölkerung sehr skeptisch aufgenommen werde, auch bei Umweltbewußten. „Was weiß Greenpeace über unser Land?“ sei etwa eine Meinung. Die Kohle spiele eine so überragende Rolle, dass man hier nur schwer voran komme.
Ein Problem, dass auch die kleine Schar polnischer Grünen und heimische Umweltorganisation haben. Wer gegen die Ankündigung der polnischen Regierung zum Einstieg in die Atomkraft angehen will, hat es sehr schwer, auch gleichzeitig eine radikale Front gegen die Kohle aufzumachen. Ein schrittweiser Kohle-Ausstieg und Effizienzverbesserungen bei den Kraftwerken sind darum zunächst Programm, meinte der Grünen-Sprecher Dariusz Szwed am Rande des Klimagipfels. Die Idee und das Potential der Erneuerbaren für Arbeit und Umwelt müssten erst einmal Eingang in die gesellschaftliche Debatte finden. Und daran hätten auch die Medien bislang wenig Interesse: Ein polnisches Magazin habe gar kürzlich als Reaktion auf eine Greenpeace-Aktion ein Bild montiert, bei dem sich der bekannte Schriftzug der Organisation mit einer Kalaschnikow kreuzte.
Wohl wahr, polnische KlimaschützerInnen haben es ungleich schwerer, als deutsche: Eingeklemmt zwischen Kohle und der für Polen neuen Bedrohung Atomkraft, zudem aber noch ohne eine nennenswerte nationale Lobby für erneuerbare Energien. Kein Wunder, dass die polnische Regierung bei den Verhandlungen zum EU-Klimapaket so destruktiv auftreten kann. Und um so schwerwiegender, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der auch von deutscher Seite betriebenen Aufweichung des EU-Klimapakets, etwa im Emissionshandel, dem polnischen Mainstream den Rücken stärkt, statt einer zukunftsfähigen Entwicklung.
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