aufgeschrieben von Tilman Santarius,
u.a. Vorstandsmitglied bei Germanwatch

Mittwoch, 10. Dezember, gegen Mitternacht. Seit einem Jahr, seit der Konferenz in Bali, gibt es ein neues Großthema in den Klimaverhandlungen. Schon lange geht es in der Klimapolitik um Treibhausgaseinsparungen, um Finanztransfers, um Anpassung, um den Emissionshandel. Doch jetzt geht es vor allem auch um Technologietransfer. Wie können die Industrieländer die Entwicklungsländer darin unterstützen, einen klimafreundlichen Entwicklungspfad einzuschlagen? Dies ist die Kernfrage, die hinter dem neuen Verhandlungsstrang „technology development and transfer“ steckt.

Für die Schwellen- und Entwicklungsländer bahnt sich ein toller Coup an. Endlich werden sie nicht mehr auf wohlmeinende Zusagen und die freiwillige Bereitschaft der Industrieländer angewiesen sein, ein paar läppische Millionen für Investitionen in saubere Technologien transferiert zu bekommen. Nein, nun wird es um Milliarden gehen. Der IPCC und der Stern Report haben berechnet, dass es zig, wenn nicht hunderte Milliarden Dollar jährlich bedarf, um den Entwicklungsländern den Einstieg in die Solarwirtschaft zu finanzieren. 

In Bali wurde nicht nur vereinbart, dass für diese Kosten vor allem die Industrieländer aufkommen sollen; es wurde zudem die Klausel verankert, dass die Entwicklungsländer nur dann einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, wenn die Industrieländer dieses Geld auch messbar und berichtspflichtig bereitstellen. Kein Wunder, dass sich schon viele im Süden die Hände reiben ob des Geld- und Technologieregens, der da kommen möge.

Von den Industrieländern wurde das zunächst als eine riesige Bringschuld verstanden; ein notwendiges wenn auch erhebliches Opfer, um den Süden zum Mitmachen beim Klimaschutz zu bewegen. Doch das Blatt beginnt sich zu wenden. Schon wittern sie ihrerseits, vom Technologietransfer erheblich profitieren zu können. 

Schließlich werden viele der Technologien im Norden entwickelt und hergestellt. Mit dem Technologietransfer entsteht ein neues Geschäftsfeld, und die Exportindustrien für klimafreundliche Produkte werden einen riesigen Schub erhalten. Ein solches „grünes Exportförderprogramm“ kommt in Zeiten der Finanzkrise und angehenden Wirtschaftsrezension wie gerufen. Und über Patentgebühren werden auch dann noch Einnahmen in den Norden zurückfließen, wenn die Produkte bereits vor Ort erzeugt werden.

Bleibt die Frage, was eigentlich mit dem Technologietransfer bezweckt werden soll. Geht es in erster Linie um ein Anreizprogramm, das rasch und in großem Umfang moderne Technologien vom Norden in den Süden exportieren möchte? Sicherlich wird es zu Beginn auch darum gehen müssen. Doch letztlich muss es darum gehen, im Süden eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, damit die Länder in der Erzeugung erneuerbarer Energie und der Anwendung klimafreundlicher Technologien unabhängig werden. Und damit sie durch bestmögliche Anpassung der Technologien an die Erfordernisse vor Ort und eine lokale Produktion maximal Treibhausgaseinsparungen realisieren können. Dieses Ziel wird nicht zuletzt dadurch ausgedrückt, dass die Verhandlungen von „technology development“, nicht nur von „technology transfer“ sprechen.

Die Aufgabe, die hiermit ansteht, geht weit über reine Klimapolitik hinaus. Um wirklich ein „win-win“ zu realisieren, bei dem der Norden vielleicht anfänglich auch vom Technologietransfer profitiert, aber mittel- und langfristig eine dauerhaft klimafreundliche Produktionskapazität im Süden aufgebaut wird, bedarf es weit mehr als Gelder und technologische Aktionsprogramme. Viel Geld wird zwar eine Nachfrage schaffen, aber alleine nicht dafür sorgen, dass der Süden eine eigenständige Produktionskapaität aufbaut. 

Seit Jahrzehnten bemühen sich viele Länder des Südens vergeblich, eine konkurrenzfähige (wenn auch bislang nicht klimafreundliche) Industrie zu etablieren. Aber auf offenen Weltmärkten und gegen die knallharte Konkurrenz der Konzerne aus dem Norden, die bereits bestens aufgestellt sind, hatten sie oft keine Chance. In zu vielen Fällen – von China und der Hand voll anderer aufstrebender Schwellenländer einmal abgesehen – haben die gegenwärtigen unfairen Welthandelsregeln vielmehr dazu geführt, dass eine De-Industrialisierung des Südens stattgefunden hat.

Wenn die Klimapolitik es daher ernst meint mit „technology development“, dann muss sie auch die Welthandelsregeln in den Blick nehmen. Dann muss es Ländern des Südens ermöglicht werden, ausländische Direktinvestitionen so zu steuern, dass in wirklich klimafreundliche Bereiche investiert wird. Dann müssen local sourcing-Politiken wieder salonfähig werden, damit durch örtliche Zulieferleistungen die lokale Wertschöpfung gestärkt wird. Dann müssen joint ventures, die von der WTO praktisch verboten wurden, wieder erlaubt werden, damit das Know-how von ausländischen Konzernen im Land verankert werden kann. Und dann müssen Regeln für Patente so geändert werden, dass keine dauerhafte Abhängigkeit vom Know-how aus dem Norden aufgebaut wird.

Wird die Handelspolitik hingegen ausgeblendet, dann könnten die Milliarden für den Technologietransfer in einem gigantischen Nord-Süd-Nord Transfer enden. Dann werden die Milliardentransfers des Nordens bloß dazu, dass die Entwicklungsländer bei den Industrie- und Schwellenländern einkaufen gehen.