aufgeschrieben von Bärbel Höhn, Umweltpolitikerin und Fraktionsvize der Bündnisgrünen

Dienstag, 9. Dezember, 20 Uhr: Die Zeichen stehen nicht gut für die Verhandlungen der 14. Weltklimakonferenz in Poznan. Immer wieder hört man auf den Fluren des Konferenzzentrums die Frage: Wieso geht der EU beim Klimaschutz der Atem aus? Wo bleibt der europäische Mut, wo der deutsche? Woher soll der neue Schwung kommen, den der Klimaschutz angesichts der alarmierenden Berichte der Klimawissenschaft so dringend braucht?  

Barack Obama hat angekündigt, dass er  nach den acht verlorenen Jahren der Bush-Ära ein neues Kapitel der internationalen Klima-Zusammenarbeit aufschlagen will. Doch in Europa gehen Obama seine potentiellen Partner verloren. Die Europäer, die in der Vergangenheit gerne die Vorreiterrolle beim Klimaschutz für sich beanspruchten, sind angesichts der Wirtschaftskrise zu Zauderern und Bremsern geworden. Der europäische Schlepper, der das träge Klimaschiff manches mal durch laue Wasser gezogen hat, hat keinen Dampf mehr, einige an Bord würden am liebsten den Anker werfen.

Nirgendwo ist der europäische Kurswechsel so deutlich wie im Fall der deutschen Bundesregierung und ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Letztes Jahr – als das IPCC vor der globalen Erwärmung warnte, als Sir Nicholas Stern seine Bericht über die Kosten des Klimawandels vorlegte und Al Gore mit „Eine unbequeme Wahrheit“ seinen Oskar gewann – im ganz vom Thema Klimawandel geprägten Jahr 2007 also, präsentierte sich die Bundeskanzlerin noch als heilige Angela des Klimaschutzes, die auf Gipfeltreffen entschlossene Klimareden hielt und im Strandkorb von Heiligendamm ihren G8-Kollegen ins Gewissen redete. 

Das ist Geschichte. Angela Merkel als Klimakanzlerin ist passé. Hätte es dazu nach ihren jüngsten Warnungen vor dem vermeintlichen Jobkiller Klimaschutz noch eines Beweises bedurft, so wäre er heute in Warschau angetreten worden. Dort, 300 km von Poznan entfernt, äußerte die Kanzlerin Verständnis für die Haltung Polens, das seine ineffizienten und klimaschädlichen Kohlekraftwerke bis 2019 weiter mir kostenlosen Emissionszertifikaten vor echten Klimaschutzanstrengungen bewahren möchte.

Im gleichen Atemzug forderte die Kanzlerin faire Wettbewerbsbedingungen für  die deutschen Energieversorger, was nach Lage der Dinge wohl nur heißen kann: Wenn Polens Klimakiller einen Klimaschutzfreibrief bekommen, soll der auch für die deutschen Kohlekraftwerke von RWE, E.on und Co. gelten. Mit diesem schmutzigen Deal wären nach dem Kniefall  vor der Autolobby bei den CO2-Grenzwerten für  Pkw und der fast vollständigen Herausnahme der Industrie vom Klimaschutz auch die Energiekonzerne als größte Klimasünder fein raus.

Ein Gutes hatte das Treffen zwischen Merkel und Tusk allerdings: Vor Ort demonstrierten Hunderte von Umweltschützern aus aller Welt friedlich und kreativ gegen die Mesalliance der Klimabremser und Kohlelobbyisten. Wenn die Regierungschefs beim Klimaschutz abdanken, müssen die Vorreiter aus der Zivilgesellschaft kommen!