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Beschlüsse mit sozialen Folgen

aufgeschrieben von Sebastian Wienges, gtz – Programmbüro der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums

Montag, 8. Dezember, spät am Abend. Klimaverhandlungen sind ein schwieriger Balanceakt: Wer zuviel verlangt, bekommt am Ende gar nichts; wer zu wenig verlangt, steht am Ende mit noch weniger da. Wer nichts tut und kein Geld in die Hand nimmt, überzeugt auch niemanden. Aber auch die besten Programme können keine Politiken und Regime ersetzen.

poznan-logo.jpgDie deutsche Klimaschutzinitiative ist ein Modell, wie Klimaschutz nachhaltig finanziert werden kann: Die Erlöse aus den Versteigerungen von Emissionszertifikaten werden eben dort eingesetzt, wo sie den größten Nutzen für das Klima generieren können – in Deutschland wie auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das entspricht einer Rationalität ökonomischer Effizienz, wie ein Mitglied der deutschen Delegation am Wochenende betonte, und kann so auch ein Beispiel für andere Länder geben. Norwegen etwa hat bereits eine vergleichbare Initiative gestartet und einen Fonds für Klima und Wald aufgelegt. 

Solche bilateralen Initiativen sind unverzichtbar. Sie setzen um, was getan werden muss. Aber, wie verschiedene Experten demgegenüber betonten, sie sind keine Alternative zu einem multilateralen Regime. Vielmehr müssen sie zu einem solchen Regime beitragen, müssen demonstrieren, was schon heute möglich und ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist, und müssen auch die zukünftige Richtung der Entwicklung weisen. Deshalb bedürfen umsetzungsorientierte Programme einer Strategie, die ihre konkreten Aktivitäten „up-scalet“ und Lernprozesse anstößt, indem sie die handelnden Akteure miteinander verlinkt. 

Zu diesem Vernetzungsprozess und dem Austausch von Wissen dienen die internationalen Konferenzen und die zwischenjährigen Arbeitsgruppen-Treffen auch. Der Weg der eigentlichen Verhandlungen soll dadurch geebnet werden, ob er auch beschritten wird, ist eine andere Frage. Zu hohe Forderungen und Erwartungen führen leicht in eine Sackgasse, ein Patt, in dem sich niemand mehr bewegen mag. Das Tragische daran, zu keiner Entscheidung zu kommen, ist, dass die Ärmsten darunter am meisten leiden. Sie sind am verwundbarsten und haben die geringsten Möglichkeiten, sich vor dem Klimawandel zu schützen, daran anzupassen oder verteuerte, knappere Ressourcen zu bezahlen oder verloren gegangene Einkommenschancen zu ersetzen.

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So würden wirklich einschneidende Klimabeschlüsse des reichen Nordens womöglich auch dort zu sozialen Verwerfungen führen, wenn sich nur noch die Reichen in den Industrieländern bestimmte Güter, Dienstleistungen oder Energie leisten können. Doch wo die einkommensschwächeren Haushalte in diesen reichen Ländern noch technologisch oder durch Verhaltensänderungen substituieren können, werden den Armen des Südens ihre Absatzmärkte verloren gehen und damit ihre wenigen Einkommenschancen. Das Drama der Armen beim Klimawandel wie bei der Entwicklung ist, dass sie immer am Ende der Kette stehen und ihre Abhängigkeit größer als die der anderen ist. 

Bevor in Poznan (oder Kopenhagen) also der große Wurf zur Rettung des Klimas gelingen kann, muss erst noch ein Modell her, wie der Süden sich gleichzeitig nachhaltig entwickeln kann, wie die Ökonomie ergrünen kann. Das wäre dann das Fundament, auf dem ein internationales Klimaregime errichtet werden könne. Ohne dies Fundament wird weder der Norden noch der Süden den Klimawandel verhindern oder sich davor schützen können. Und die Kosten auf den anderen abzuwälzen ist in Zeiten von Globalisierung, Finanzkrise, internationalem Terrorismus kaum mehr möglich. Zu schnell kommt der Rückschlag in dem immer enger vernetzten System. Nur kooperativ kann diese Aufgabe gelöst werden.

 

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