Sonntag, 7. Dezember, 22 Uhr. „Die Dinge sind auf einem guten Weg“. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist voller Optimismus. So wie einst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Klimapolitik auf der internationalen Bühne in die Geschichtsbücher einging, so will auch Sarkozy, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Geschichte schreiben. Die Dinge sind deshalb auf gutem Weg, was natürlich nichts anderes bedeutet als: Es steht ziemlich schlecht.

Fotos: Weihnachtsmärkte in Poznan 

Am Wochenende war Sarkozy nach Danzig gefahren, um mit den osteuropäischen EU-Staaten über deren starrköpfige Haltung zu den EU-Klimazielen zu diskutieren. Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist derzeit nicht nur Gastgeber der Weltklimakonferenz, Tusk ist auch Oberbremser was den geplanten Emissionshandel der EU betrifft. Man muss das verstehen, Polens Strom stammt zu 95 Prozent aus heimischer Kohle, da ist der Emissionshandel ein schwerer wirtschaftlicher Hemmschuh. Tusk fordert deshalb, dass die polnische Stromwirtschaft ihre notwendigen Zertifikate nicht zu 100 Prozent ersteigern muss – sondern geschenkt bekommt.

Was für ein Trugschluss: Ist ja nicht immer alles gut, was Polen von Deutschland lernen kann. In diesem Fall aber: Egal ob die Zertifikate ersteigert oder verschenkt werden – mit dem Emissionshandel steigt der Strompreis in jedem Fall. Die Frage ist nur: Wer zahlt die Zeche?

Zum Beispiel Deutschland: Seit 2005 brauchen die Stromkonzerne für jede Tonne Kohlendioxid ein Verschmutzungs-Recht, ein so genanntes Zertifikat. Um den Preis dieses Zertifikats – es wird an der Börse gehandelt – verteuert sich der Preis. Die Konzerne bekamen in der 1. Handelsperiode 100 Prozent aller benötigten Zertifikate geschenkt – und trotzdem preisten sie den Börsenwert in den Strompreis ein. Auf diese Art machten sie einer wwf-Untersuchung zu Folge 72 Milliarden Extragewinn. In der zweiten Handelsperiode waren es noch 90 Prozent der Zertifikate, die vom Staat den Konzernen verschenkt wurden. Die Zeche zahlte: der Stromverbraucher.

Um nicht immer nur die Kleinen zu schröpfen, will die EU damit ab 2013 Schluss machen. Wenn die Konzerne den Strom um den Preis der Zertifikate schon verteuern, dann sollen sie gefälligst dafür auch zahlen. Zu 100 Prozent sollen Stromkonzerne in der 3. Handelsperiode die Zertifikate ersteigern. 

Allerdings nur, wenn Donald Tusk mitspielt: Der Klimakonferenzgastgeber hat am Wochenende die Regierungschefs aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien und Rumänien um sich geschart. Und dann ist da ja auch noch die Klimakanzlerin Angela Merkel: Ihr, so erklären wissende Skeptiker auf dem Klimakonferenz-Parkett käme eine Sonderbehandlung kohleintensiver Stromindustrien ganz gelegen – schließlich gibt es keinen anderen Staat der Welt, der so viel Braunkohlestrom im Netz hat wie die Bundesrepublik.

Tusks Kanzleichef Slawomir Nowak erläuterte „den guten weg“, den Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gesehen hat: Demnach darf Polen bis Ende 2019 kostenlose CO2-Zertifikate an seine Energiewirtschaft verteilen. Zudem sollten reichere EU-Länder den ärmeren Partnern mindestens zehn Prozent ihrer Verschmutzungsrechte abtreten. Tusk erklärte, dass Klimaziele der EU „selbstverständlich“ voll mitzutragen. Beginnen sollen aber bittschön andere.

So ist derzeit das Geschehen auf der Weltklimakonferenz so etwas wie nebensächlich. Wenn sich noch nicht mal die Reichen untereinander einigen können – wie sollen sich dann Arme, Mittelarme mit den Reichen einigen? Ohnehin war heute Wochenende, also Verhandlungspause. Was natürlich nicht bedeutete, dass gar nichts passierte: Der indonesische Umweltminister lud zum empfang, Brasilien erklärte auf einem Seminar, wie Wald als Kohlendioxid-Senke international angerechnet werden könnte, hundert katholische Bischöfe aus 35 Ländern unterzeichneten einen Aufruf zum Kampf gegen die Erderwärmung. Und die Poznaner Weihnachtsmärkte sind auch ein Besuch wert.