In Bangkok findet derzeit die nächste UN-Konferenz zur Vorbereitung des Weltklimagipfels im Dezember statt. wir-klimaretter.de hat den politischen Geschäftsführer der Organisation Germanwatch Christoph Bals gefragt, warum die Verhandlungen um die Nachfolge Kyoto-Protokolls stocken, wer die Bremser sind und was passieren muss, damit in 65 Tagen ein wirksames neues Klimaabkommen in Kopenhagen beschlossen werden kann

Herr Bals, Sie sind als Beobachter auf der Vorbereitungskonferenz in Bangkok. Was sind die Streitpunkte, worum geht es?

Christoph Bals: Es geht darum, Dynamik in die Verhandlungen zu bringen. In den letzten drei Konferenzen in Bonn wurde Stillstand zelebriert: Jeder wollte seine in den Verhandlungstext eingebrachte Position verteidigen. Jetzt muss Tempo aufgenommen werden. In Bangkok müssen sich die Delegierten auf ein Verfahren einigen, um den derzeit mehr als 200 seitigen Text zu straffen, damit spätestens bei der nächsten Vorbereitungskonferenz in Barcelona ein Gang zugelegt werden kann.

Weder für die Finanzströme Richtung Süden noch für die Reduktionsziele im Norden liegen klare Zahlen auf dem Tisch. Müssten die jetzt nicht endlich in den Vertrag eingearbeitet werden?

Es wird höchste Zeit. Leider liegen nur nach wie vor keine klaren Zahlen auf dem Tisch. Das ist neben den Sonderproblemfall USA und der Blockade der OPEC-Staaten eines der größten strukturellen Hindernisse des Verhandlungsprozesses. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer sagen: Wenn Ihr Euch nicht bewegt, könnt Ihr das von uns auch nicht erwarten.

Die Europäische Union spricht zum Beispiel von 100 Milliarden Euro jährlich, um Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu finanzieren: Ist das eine realistische Zahl?

Zum einen dürfte die nötige Summe noch deutlich höher sein. Zum anderen ist das eine Frage der Rechnung: Wenn ein Großteil der Gelder aus dem Emissionshandel generiert werden soll, wird dadurch ja nicht mehr für den Klimaschutz getan, sondern die Kohlendioxid-Einsparungen nur verlagert. Außerdem soll ein Teil auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden. Der Entwurf der EU ist in mehrfacher Hinsicht schöngerechnet.

Vor allem die Länder im tropischen Gürtel drängen auf eine Lösung zum Schutz der Regenwälder, der so genannte REDD-Mechanismus. Gibt es Fortschritte?

Die Einbindung von Waldschutz in ein Kopenhagen-Abkommen ist tatsächlich einer der wenigen Bereiche in denen es hier in Bangkok Fortschritte geben könnte, viele Beobachter sind in dieser Hinsicht optimistisch. Aber auch hier ist die Finanzierung noch offen. Also zum Beispiel ob der Mechanismus über den Kohlenstoff-Markt laufen soll und damit dem Klimaschutz eher auf Kosten der Artenvielfalt gedient wäre, da nur der Klimanutzen honoriert wird. Plantagen rechnen sich dann.

Weder der UN-Gipfel der Staats- und Regierungschefs noch das G20-Treffen in Pittsburgh brachte irgendwelche Impulse für die Verhandlungen. Können die Verhandlungen so überhaupt vorwärts kommen?

Der G20-Gipfel war ein regelrechter Rohrkrepierer und hat tatsächlich gar keine Impulse für den Klimaschutzgeliefert. Anders aber das Treffen der Staats- und Regierungschefs in New York: Vor allem China und Indien haben sich hier hervorgetan und starke Signale für ein Abkommen in Kopenhagen gegeben. Auch Japan ist mit der Erhöhung des Reduktionsziels auf 25 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 sicher positiv zu erwähnen. Aber ohne wirkliche Impulse durch die Staats- und Regierungschefs und ein erweitertes Mandat für die Verhandler wird es nicht gehen.

Indien hat nach der UNO-Konferenz erklärt, unter keinen Umständen Reduktionsverpflichtungen eingehen zu wollen: Wer sind die Bremser in Bangkok?

Indien eher nicht. Aus der Weigerung gegen ein absolutes Reduktionsziel spricht nur eine doppelte Angst, dass die Industrieländer und allen voran die USA von ihnen vergleichbare Verpflichtungen erwarten und mit China in einen Topf geworfen zu werden. Wovon keine Rede sein kann, wenn man den Pro-Kopf-Ausstoß und die Armutsverteilung in Indien betrachtet.

Wer sind dann die wirklichen Bremser?

Ein großer Problemfall sind die USA, die derzeitstrategielos auftreten. Sie müssen erst auf den Senat warten, um wirklich verhandlungsfähig zu sein. Und ein aufwendig von Saudi-Arabien orchestriertes Störfeuer geben die erdölfördernden Staaten ab. Sie haben sich durchAlgerien und den Sudan Führungsrollen auch in der G77+China sowie in der Afrikanischen Gruppe gesichert. Die Europäische Union übernimmt angesichts dieser Lage leider nicht die Führungsrolle,die so dringend notwendig wäre.

Und wer sind die Motoren der Verhandlungen? 

Derzeit ist die Führungsrolle eher zu den Schwellenländern übergegangen. Südafrika, Mexiko und immer stärker China spielen eine sehr konstruktive Rolle und haben großangelegte Klimaschutzprogramme angekündigt. Unter den Industrieländern tut sich jetzt die neue Regierung Japans hervor, die nicht nur ihr Reduktionsziel erhöht, sondern auch eine Initiative zur Technologie- und Finanzierungsunterstützung angekündigt hat. Aber eine Führungsrolle übernimmt sie so wenig wie die EU.

Die Zeit wird knapp: Wie müssen die Etappenziele in Bangkok und im November aussehen, damit Kopenhagen zum Erfolg werden kann?

Wer verhindern will, dass Kopenhagen zur Sterbehilfe für die Eispanzer auf Grönland und im Himalaya wird, der muss jetzt für die zentralen Punkte Kompromissvorschläge vorlegen. Nicht Kompromisse mit dem Klima, das lässt nicht mit sich verhandeln. Sondern Kompromisse zwischen den Interessen der Staaten, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Zugleich müssen die Regierungschefs deutlich machen, dass sie wirklich ein ambitioniertes Abkommen wollen. Ich bin gespannt, welche Signale da die neue deutsche Regierung senden wird.

INTERVIEW: SARAH MESSINA

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